Frage von Sebastian W. • 12.03.2014
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CDU
• 13.03.2014

(...) Die Gelder werden weiter gespendet, so an die Hans-Böckler-Stiftung mit 10.000€ sowie an kulturelle, politische und soziale Gruppen. Das Zeitkontingent habe ich geschaffen, indem ich parteipolitische Aufgaben im CDA-Bundesvorstand und den Vorsitz der CDA Niederrhein abgegeben habe. Hier gab es gute Nachfolger aus Willich und Viersen. (...)

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CDU
• 14.02.2014

(...) Bei der Ausgestaltung des Bundesteilhabegesetzes geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Hierbei wird auch der von Ihnen angesprochene Punkt zum Beschluss der Arbeits- und Sozialminister der Länder zu finanziellen Kürzungen durch eine Anrechnung bei den Werkstatt- oder Förderkosten eine wesentliche Rolle spielen. (...)

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CDU
• 12.02.2014

(...) Die Bundesregierung, auch durch den verzögerten Start, bewertet im Kabinett unterschiedliche; auch das nehme ich zur Kenntnis. Die Kritik an der Gentechnik sehe ich und ist ein Grund, weshalb ich nicht zugestimmt habe. Ich sehe aber auch, dass der Mitbegründer von Greenpeace, Dr. (...)

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CDU
• 28.09.2013

(...) Diese Blockade wird bleiben, auch wenn die Union alleine regieren sollte. Neuwahlen sollten das letzte Instrument sein, wenn alle Gespräche gescheitert sind. Verhältnisse nach dem Muster, wir wählen so oft, bis es passt, passen nicht zur deutschen Stabilitätskultur. (...)

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