Frage an Uwe Schummer von Sebastian W.
Sehr geehrter Herr Schummer,
sie haben für die Diätenerhöhung gestimmt. Um eins vorweg zu nehmen meine Frage zielt nicht auf eine Überbezahlung von Abgeordneten. Eine solche Position bringt ein hohes Maß an Verantwortung mit sich und soll gut bezahlt werden.
Viel mehr interessieren mich dabei die viel diskutierten Nebeneinkünfte.
Sie selbst sind Arbeitnehmervertreter bei RWE Power und geben Ihre monatlichen Einkünfte aus dieser Tätigkeit mit rund 1.700 EUR / Monat an (Die laut eigener Aussage zum Großteil gespendet werden)
In einer Veröffentlichung von 2010 geben Sie Ihre wöchentliche Arbeitszeit für Ihr Abgeordnetenmandat mit 70 Stunden an. Jeder Selbständige oder jede Führungskraft in der freien Wirtschaft kennt solche Arbeitszeiten. Diese stelle ich auch nicht in Frage.
Aber wie schaffen Sie es dann noch eine Nebentätigkeit für RWE Power auszuüben, die mit monatlich 1700 EUR entlohnt wird, gespendet oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Auch der Arbeitgeber der Nebeneinkünfte wird doch ein gewisses Arbeitspensum erwarten?
Gibt es bei solchen Nebeneinkünften nicht auch einen Interessenkonflikt. Gerade RWE hat im letzen Jahr einen Rekordverlust eingefahren und drängt immer wieder auf Entlohnung für die Energiebereitstellung aus fossilen Kraftwerken. Dies wird wohl auch im Interesse der RWE-Arbeitnehmer sein, zumal RWE bis 2016 einen Stellenabbau in sämtlichen Bereichen angekündigt hat.
Konkret also die Frage: wie stehen Sie zu einem kompletten Verbot von Nebentätigkeiten für Abgeordnete? Ich bin der Meinung eine 70-Stunden Woche soll und muss ordentlich entlohnt werden. Vielleicht sogar noch besser als aktuell, aber dafür sollte die gesamte Arbeitskraft auch in dieses Amt gesteckt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Wulf
Sehr geehrter Herr Wulf,
Ihre Bedenken kann ich gut nachvollziehen. Als Christlich-Sozialer in der Union habe ich immer die Mitbestimmung vertreten und dazu gehören auch Externe auf der Arbeitnehmerbank. Außerdem habe ich mich gefreut, als der CDA Bundesvorsitzende mich hierauf ansprach und ich finde es spannend zu sehen, wie sich politische Entscheidungen auf den daraus folgenden Umbau eines Unternehmens wie RWE auswirken. Die Gelder werden weiter gespendet, so an die Hans-Böckler-Stiftung mit 10.000€ sowie an kulturelle, politische und soziale Gruppen. Das Zeitkontingent habe ich geschaffen, indem ich parteipolitische Aufgaben im CDA-Bundesvorstand und den Vorsitz der CDA Niederrhein abgegeben habe. Hier gab es gute Nachfolger aus Willich und Viersen. Ein generelles Verbot halte ich für falsch. Was wir brauchen ist Transparenz und eine klare Einschätzung des Mandatsträgers, ob und mit welchen Gefährdungen für das Mandat eine solche Aufgabe zu leisten ist.
Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB
Weitere Fragen an Uwe Schummer
Die Feststellung des Fortbestehens einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist die Voraussetzung für zahlreiche Verordnungen und Rechtsakte der Bundesregierung und der Landesregierungen.
(...) Auch Kinder und Jugendliche – wie Sie richtig schreiben laufen derzeit die Studien – müssen dann beizeiten geimpft werden. Und ja, hier sollten dann zum gegebenen Zeitpunkt die Impfdosen nicht erst gekauft werden. (...)
(...) Schulbegleiter können auch während der Corona-Pandemie weiterhin zum Einsatz kommen. (...)
(...) Derzeit stehen die beiden Koalitionsfraktionen im engen Austausch – in den letzten Wochen haben hierzu intensive Gespräche stattgefunden. Hier wird es sicher in der nächsten Zeit eine Einigung geben. (...)