Uwe Schummer

Sehr geehrter Herr Hellinger,

(...) vielen Dank für Ihre Argumente und Anregungen, die die unterschiedliche Handhabung der Sozialämter in Anbetracht der Entscheidung des Bundessozialgerichtes betrifft. Es ist in der Tat für Betroffene bedauerlich, wenn es hier keine einheitliche Linie gibt. (...)

(...) Am 23. Juli 2014 hatte das Bundessozialgericht in drei parallelen Verfahren entschieden, dass auch Menschen mit Behinderung, die bei Angehörigen leben und Grundsicherung beziehen, grundsätzlich Anspruch auf den vollen Regelsatz haben können. Die verzögerte Umsetzung ist darin begründet, dass die betreffenden Gerichtsverfahren nicht zu rechtskräftigen Urteilen geführt haben. (...)

(...) Das Bundekriminalamt (BKA) übernimmt nur bei internationaler und der schweren Kriminalität selbst Strafverfolgungsaufgaben. Die Störung eines Krippenspiels durch Kinder gehört sicher nicht dazu. (...)

(...) Meiner Ansicht nach hilft hier weniger das Verfassungsrecht als das Strafrecht. Einem Unternehmer, der solche Methoden duldet, sollte die Lizenz entzogen werden und es sollte strafrechtlich gegen ihn ermittelt werden. Ich hoffe sehr, dass die Staatsanwaltschaft in Neubrandenburg entsprechende Schritte eingeleitet hat. (...)

(...) wir setzen uns mit den Thesen und teils auch wirren Forderungen der AfD auseinander. So ist die eurokritische Thematik durch das umsichtigen Handeln unserer Bundeskanzlerin weitgehend ausgeräumt. (...)