Frage an Uwe Schummer von Klaus S. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Schummer,
in der online-Ausgabe des Stern vom 19. Dezember wird über "grausame Zustände" auf einem Entenmastbetrieb in Brandenburg berichtet. Fotos sowie Videoaufnahmen stehen dort zur Verfügung; wörtlich: "Zwischen den lebendigen Enten liegen tote oder schwer verletzte Tiere im Stroh. Enten, die noch leben, werden von Mitarbeitern des Mastbetriebs im Müll entsorgt. Mit Mistgabeln laufen die Arbeiter durch den Stall und erschlagen die Tiere oder spießen sie bei lebendigem Leibe auf." Dieser Betrieb gehört der Recherche nach zu den größten in der Bundesrepublik.
Ich frage mich, ob die einschlägigen Gesetze zum Tierschutz sowie deren Überwachung ausreichen. Ich befürchte, dass kommerzielle Überlegungen bei unternehmerischen Entscheidungen unzulässigen Vorrang vor Tierschutzinteressen haben. Schließlich werden wir immer wieder - und dies nicht in der sog. Skandalpresse sondern vielmehr in angesehenen Printmedien und auch Rundfunksendungen - auf Missstände bei (Massen-)tierhaltungsbetrieben aufmerksam gemacht.
Sollten sich nicht die zuständigen politischen Gremien verstärkt in die notwendigen Strukturänderungen einbringen, z.B. durch klarere Regeln bei der Massentierhaltung, deutlichere Vorgaben zur Überwachung der gesetzlichen Regelwerke, klare Sanktionierungsmöglichkeiten für Verwaltungsbehörden und Gerichte? Ggf. könnte doch auch eine Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung diesem eine angemessene Aufwertung zukommen lassen und das Interesse unserer Wertegemeinschaft an einer Anerkennung des guten Lebensrechtes leidensfähiger Mit-Lebewesen verdeutlichen.
Sehr geehrter Herr Schütz,
der von Ihnen geschilderte Umgang mit Tieren ist eine Schande für jeden anständigen Menschen. Meiner Ansicht nach hilft hier weniger das Verfassungsrecht als das Strafrecht. Einem Unternehmer, der solche Methoden duldet, sollte die Lizenz entzogen werden und es sollte strafrechtlich gegen ihn ermittelt werden. Ich hoffe sehr, dass die Staatsanwaltschaft in Neubrandenburg entsprechende Schritte eingeleitet hat.
Beste Grüße
Uwe Schummer MdB