Wie stehen Sie zum Cannabisgesetz? Werden Sie dafür stimmen oder wird man wieder von der SPD enttäuscht werden?
Sehr geehrter Herr S.,
die SPD hatte die Legalisierung von Cannabis bereits im Wahlprogramm und auch im Koalitionsvertrag haben wir die Umsetzung dieses Vorhabens vereinbart. Ich werde mich dem nicht entgegenstellen und dem Gesetzesvorschlag zustimmen.
Mit bestem Gruß
Uwe Schmidt
Weitere Fragen an Uwe Schmidt
Wir übernehmen eine deutlich aktivere Rolle beim Schutz unseres Bündnisgebiets und unserer Freunde in der NATO.
Trotzdem stehe ich einem Verbotsverfahren kritisch gegenüber. Schon allein die Debatte darüber lenkt vom eigentlichen Problem ab und ein gescheitertes Verfahren könnte mehr Schaden anrichten als nützen.
Wir planen, das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung zeitnah zu behandeln und so zu beschließen, dass es zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
ich kann Ihnen mitteilen, dass im Bundeshaushalt für das Jahr 2024 für das Bundesministerium für Gesundheit folgende Mittel bereitgestellt werden: