Warum ist es der Ukraine immer noch nicht möglich sich nach allen Regeln zu verteidigen?

Moin Herr S.,

die wichtigste Aufgabe jedes Staates, jeder Gesellschaft besteht darin, für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Denn ohne Sicherheit kann es keine Freiheit und keinen Wohlstand geben. Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine führt uns diesen Zusammenhang auf besonders grausame Weise vor Augen. Wir haben darauf reagiert und weitreichende strategische Entscheidungen getroffen. Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf mit aller Kraft und vor allem so lange wie nötig. Das bloße Einfrieren des Konflikts bringt keinen Frieden. Umfassend gerecht und dauerhaft wird ein Frieden nur dann sein, wenn er die territoriale Integrität und die Grundsätze der UN-Charta achtet. Es liegt auch in unserem ureigenen Interesse, unsere Sicherheit und damit unsere Freiheit und unseren Wohlstand auch in Zeiten, die so herausfordernd sind, zu verteidigen.

Wir übernehmen eine deutlich aktivere Rolle beim Schutz unseres Bündnisgebiets und unserer Freunde in der NATO. Wir legen die Grundlagen für ein geopolitisch handlungsfähiges Europa. Und: Wir tun alles, was notwendig ist, um die Sicherheit unseres Landes gegen jede Bedrohung zu schützen. Diese Priorität haben wir in Deutschlands Nationaler Sicherheitsstrategie verankert. Sie ist die erste ihrer Art in der Geschichte der Bundesrepublik. Zugleich signalisiert die Nationale Sicherheitsstrategie unseren europäischen und internationalen Freunden und Verbündeten: Auf Deutschland ist Verlass. Wir handeln europäisch und international abgestimmt und wir handeln besonnen. Und das muss auch weiterhin so bleiben.

Gruß

Uwe Schmidt