Müssen die Rentner weiter zur "Tafel" oder wird entliche male die Mindestrente Realität - wenn wir SPD wählen ?

Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Bereits in dieser Legislaturperiode hat die SPD Sicherheit im Alter für Millionen Menschen geschafft. Dank der von Arbeitsminister Hubertus Heil durchgesetzten Grundrente haben rund 1,3 Millionen Rentner:innen mehr Geld in der Tasche: Nämlich all jene, die jahrzehntelang zu geringen Löhnen gearbeitet, Kinder großgezogen oder Angehörige gepflegt haben. In vielen Fällen schützt sie vor Altersarmut. So ist sichergestellt, dass etwa Kassierer:innen, Lagerarbeiter:innen und Altenpflege-Helfer:innen im Alter nicht zum Amt gehen müssen.

Jede Arbeit ist wertvoll und verdient Anerkennung. Arbeit ist für viele Bürgerinnen und Bürger identitätsstiftend. Sie muss ordentlich entlohnt werden. Für alle Erwerbstätigen muss eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit sicher sein. Zentrale Grundlage dafür bleibt für uns die gesetzliche Rentenversicherung. Wir wollen die gesetzliche Rente stärken und stehen für ein dauerhaftes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. Die von uns eingeführte Grundrente schützt viele Menschen, die Jahrzehnte für geringe Löhne gearbeitet haben, vor dem Risiko im Alter arm zu sein. Wir wollen die Grundrente weiterentwickeln und vor allem bürokratische Hürden abbauen. Eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters lehnen wir darüber hinaus ab, weil sie für viele, die nicht länger arbeiten können, eine Rentenkürzung bedeutet. Den gesetzlichen Anspruch, dass besonders langjährig Versicherte vor Erreichen der Regelaltersgrenze abschlagsfrei in Rente gehen können, werden wir beibehalten.

Um Altersarmut zu verhindern, setzen wir zudem auf einen starken Arbeitsmarkt mit einer hohen Beschäftigungsquote und einer anständigen Lohnentwicklung. Wir werden deshalb die Möglichkeit vereinfachen, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären, damit sie für alle Beschäftigten in einer Branche gelten und mehr Menschen gute Löhne erhalten. Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir zunächst auf mindestens zwölf Euro erhöhen und die Spielräume der Mindestlohnkommission für künftige Erhöhungen ausweiten. Deutschland ist und bleibt eine Arbeitsgesellschaft. Durch den technologischen Wandel wird uns die Arbeit nicht ausgehen, sie wird sich nur stark und immer schneller verändern. Unsere Antwort darauf ist das „Recht auf Arbeit“. Das bedeutet, dass sich die Solidargemeinschaft dazu verpflichtet, sich um jeden Einzelnen zu kümmern und jedem Arbeit und Teilhabe zu ermöglichen – statt sich durch ein bedingungsloses Grundeinkommen von dieser Verantwortung freizukaufen.

Unser Ziel ist es, alle Beschäftigungsverhältnisse in die soziale Sicherung einzubeziehen. Wir wollen zudem Selbstständige, Beamt:innen, die freien Berufe und Mandatsträger:innen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Es ist an der Zeit, die Gesamtheit der Erwerbstätigen in die Rentenversicherung aufzunehmen, die Sondersysteme auf lange Sicht zu überwinden und die gesetzliche Rente damit zukunftsfest zu gestalten. Die betriebliche Altersversorgung ist für uns zur gesetzlichen Rente die sinnvollste Ergänzung. Wir wollen sie weiter stärken. Dabei sollten tarifvertraglich vereinbarte kollektive Altersversorgungsformen bevorzugt werden. Private Altersvorsorge kann als weitere Ergänzung hinzukommen. Beide Vorsorgeformen sind aber kein Ersatz für die Absicherung durch die gesetzliche Rentenversicherung und dürfen nicht zu Lasten der gesetzlichen Rente erfolgen. Wir wollen eine geschlechtergerechte Rente. Unterschiedliche Arbeitszeiten und familienbedingte Tätigkeiten dürfen sich nicht mehr negativ auf die Rente auswirken und die eigene Altersarmut bedeuten. Wir setzen uns für die vollständige Abschaffung der Vollverbeitragung sowie der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung ein.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Schmidt