Frage an Uwe Schmidt von Tim B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wir brauchen Hinweisgeber aus der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung, um unsere Werte zu erhalten und um in der Wirtschaft jene Unternehmen zu schützen, die sich schon heute an Regeln und Gesetze halten und nicht auf Bestechung und Korruption zurückgreifen, um sich einen unrechtmäßigen Vorteil auf dem Markt zu verschaffen. Es bedarf also Personen und Maßnahmen die jene Missstände als nicht richtig erachten und diese melden.

Menschen, die aus Gewissengründen Rechtsverstöße und erhebliche Missstände aufdecken, sogenannte Whistleblower, erweisen unserer Gesellschaft einen wertvollen Dienst. Sie müssen hierfür nicht nur mehr Wertschätzung, sondern auch Rechtssicherheit erhalten, damit das schützenswerte Offenlegen von Betrügereien und Menschenrechtsverstößen nicht länger kriminalisiert und verfolgt wird. Stattdessen werden sie immer wieder Opfer erheblicher Repressalien. Sie werden drangsaliert, gekündigt und müssen um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten. Wir Sozialdemokrat:innen wollen diese Menschen besser schützen.

Der Entwurf zum Whistleblowerschutzgesetz von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sah vor, das Unternehmenssanktionsrecht zu modernisieren, um bei Betrugsfällen durch die Staatsanwaltschaft schneller und schärfer gegen Unternehmen vorgehen zu können. Und es ging um rechtssichere Anforderungen an Compliance und interne Untersuchungen und vieles mehr. Doch trotz der Maskenaffäre hält die Union es nicht für nötig, wirksam und nachhaltig gegen Korruption vorzugehen und hat das Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode blockiert. Deswegen wird es an einer neuen Bundesregierung sein, hier endlich aktiv zu werden. Wir als SPD werden uns weiter dafür stark machen, dass ein Whistleblowerschutzgesetz endlich kommt.

Unabdingbares Asyl widerspricht jedoch der Grundannahme, dass Asyl ein Grundrecht ist, über welches individuell und im Einzelfall entschieden wird. Hier ist das Grundgesetz klar.

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Schmidt