Frage an Uwe Schmidt von Philipp P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zivile Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge - das sind die zentralen Leitlinien für die Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion. Dafür bedarf es des gesamten Instrumentenkastens der Außenpolitik - von moderner Friedensdiplomatie über Krisenprävention, unserem Engagement für Abrüstung und Rüstungskontrolle bis hin zu humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.

Voraussetzung für die Lösung von Konflikten wie dem zwischen Russland und der Ukraine, ist die Kommunikation mit allen Beteiligten. Nur durch Gespräche mit allen Konfliktparteien, kann eine tragfähige und dauerhafte Lösung gefunden werden. Dafür hat sich der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier seit Beginn der Ukraine-Krise vehement eingesetzt. Der derzeitig noch amtierende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) führt das von seinem Amtsvorgänger begonnene deutsche Engagement für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine fort.

Auch die SPD-Bundestagsfraktion ist fest davon überzeugt, dass es nur eine politische Lösung geben kann, an der auch Russland aktiv mitwirkt. Beide Konfliktparteien müssen deshalb die in Minsk getroffenen Vereinbarungen Punkt für Punkt umsetzen. Wir sind für ein partnerschaftliches Verhältnis mit Russland und offen für einen Dialog über eine europäische Friedensordnung. Die Achtung des Völkerrechts und die Wahrung territorialer Integrität sind für uns jedoch nicht verhandelbar.

Mit freundlichem Gruß
Uwe Schmidt

Uwe Schmidt, MdB
Deutscher Bundestag
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