Frage an Uwe Schmidt von Melanie B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte M. B.,

vielen Dank für die Frage.

Ja, ich stimme zu, dass Unternehmensgewinne dort besteuert werden sollten bzw. müssen, wo sie erwirtschaftet werden. Es kann nicht sein, dass die großen Konzerne hier in Deutschland ihre Produkte oder Dienstleistungen anbieten, mit dem Absatz immense Gewinne einfahren, ihre Steuern aber in Niedrigsteuerländern entrichten. Das müssen wir entschieden eindämmen. Große Unternehmen dürfen nicht länger die Staaten untereinander ausspielen, um ihre Steuerlast zu drücken.

Zumal die zusätzlichen Steuereinnahmen sich an vielen Stellen sinnvoll einsetzen lassen würden: Für mehr Investitionen in Bildung, die Infrastruktur und Innovationen, die unser Land voranbringen. Aber auch zur stärkeren Entlastung von Kommunen und Städten. Zugleich eröffnet es uns Spielräume, die kleinen und mittleren Einkommen bei den Steuern zu entlasten.

Steuerbetrug und -vermeidung werden wir als SPD entschiedener bekämpfen. Denn Steuerbetrüger und Steuervermeider verletzten das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen tief, die sich an der Finanzierung von Staat und Gesellschaft beteiligen.

Der Steuervollzug muss von der Steuererhebung bis zur Steuerprüfung für alle gleich und effizient erfolgen. Wir als SPD setzen uns deshalb dafür ein, dass die Steuerverwaltung personell deutlich aufgestockt wird. Die Kompetenzen der Finanzverwaltung zur Verfolgung von Steuerbetrug müssen ausgebaut werden. Die SPD wird u.a. die Möglichkeiten einer Telefonüberwachung bei besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung erweitern. Sämtliche aus einer Straftat erlangten Vermögenswerte und alle rechtswidrigen Gewinne sollen künftig eingezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Schmidt