Frage an Uwe Kekeritz von Rüdiger M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Miller,

täglich erreichen mich viele Mails zum Thema Flüchtlinge, die meisten ganz und gar undifferenziert, polemisch, hetzerisch. Eine genaue Einzelsichtung ist daher leider nicht darstellbar. Die kursive und oberflächliche Sichtung führt dazu, dass mitunter auch konstruktive Anschreiben in der Fülle untergehen. Daher danke ich Ihnen für Ihre Nachfrage nach einer Antwort meinerseits.

Bezüglich der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen gemäß dem Königsteiner Schlüssel:
Der Königsteiner Schlüssel regelt nur die Verteilung von AsylbewerberInnen zwischen den Bundesländern, die Verteilung innerhalb der Bundesländer obliegt allein der Landespolitik.
Insgesamt hat sich aber ein System, wie der Königsteiner Schlüssel, das nach klaren und nachvollziehbaren Kriterien die Verteilung bestimmt, bewährt. Aufnahme von AsylbewerberInnen sollte nicht allein bspw. nach Leerstand ausgerichtet werden. Es geht schließlich auch um Integrationsmöglichkeiten, wofür es Infrastruktur braucht, v.a. Arbeitsplätze. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass neben der Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl auch weitere Kriterien, wie bspw. bestimmte Leerstandsquoten, in einen solchen Verteilungsschlüssel Eingang finden können. In Bayern ist nach Presseberichten derzeit die Lage so, dass sich derzeit etwa 1/3 aller Kommunen weigert überhaupt AsylbewerberInnen aufzunehmen.
Die Forderungen der grünen Landtagsfaktion finden Sie hier: http://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/integration-und-migration/sieben-punkte-fuer-ein-ende-der-planlosigkeit bzw. http://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/integration-und-migration

Wichtig ist eine hinreichende Ausstattung der Kommunen mit den nötigen finanziellen Mitteln. Insgesamt gilt es, die Bürokratie so gering wie möglich zu halten. Geldleistungen sind daher Sachleistungen überlegen. Gerade Bayern beschreitet hier einen falschen Weg.
Die Anerkennungsverfahren müssen durch mehr Personal beim Bundesamt für Migration deutlich beschleunigt werden. Sobald Flüchtlinge einen Aufenthaltsstatus haben, können Sie nicht nur arbeiten, sondern auch ihren Wohnsitz frei wählen.

Bezüglich der Fluchtursachen:
Hier teile ich Ihre Anmerkungen vollumfänglich. Sie decken sich mit meinen Forderungen und jenen der Grünen Bundestagsfraktion. Die Fluchtursachen haben die Bundesregierung und viele weitere Staaten viel zu lange vernachlässigt. Dazu zählt die Minderausstattung der UN und das Welternährungsprogramms genauso, wie der nach wie vor ungezügelte Ausstoß von Kohlendioxid und der dadurch mitverursachte Klimawandel, der gerade die Entwicklungsländer trifft und neue Fluchtbewegungen auslösen wird. Waffenexporte und unfaire Handelspolitik tun ihr Übriges.

Bezüglich der Frage nach Parkraum:
Hier kann ich Sie nur an die Kommunen verweisen, die ihren Parkraum entsprechend bewirtschaften müssen und können, bspw. mit der Ausgabe von Parkkarten für Anwohner und dem Ausweis von Anwohnerparkplätzen.

Mit besten Grüßen
Uwe Kekeritz