Frage an Uwe Grund von Gerhard S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Herr Grund,
durch das XFEL-Projekt von DESY wird die Osdorfer Feldmark nachhaltig und massiv durch umfangreiche Hochbauten in ihrem Erholungswert beeinträchtigt (Gesamtinvestition 1 Mrd. Euro).
Zwar gibt es hierfür einen Planfeststellungsbeschluss des Landesamtes für Bergbau und Energie in Clausthal-Zellerfeld. Allerdings wird darin lediglich die "grundsätzliche Zulässigkeit des Vorhabens" festgestellt. Die Ausführung des Vorhabens steht dagegen ausdrücklich unter dem Vorbehalt, dass die verschiedenen Maßnahmen in Ausführungsunterlagen näher konkretisiert werden und dass die zuständigen Behörden hierfür ihre Zustimmung erteilen. Dabei können Nebenbestimmungen, also auch fachliche Veränderungen, vorgesehen werden.
Sehen Sie eine Möglichkeit, die Ausführungspläne gegenüber den betroffenen Bürgern, z.B. im Rahmen der Bürgerbeteiligung "Borner Runde", transparent zu machen und Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Sadler
Sehr geehrter Herr Sadler,
das Thema Bürgerinteressen vs.XFEL beschäftigte mich in den zurück liegenden Jahren als Abgeordneter für Lurup und Osdorf immer wieder. Für die BewohnerInnen des Osdorner Born ist der Bau des Röntgenlasers eine massive Beeinträchtigung. Durch die Aktivitäten der Borner Runde konnte zum Glück das Schlimmste abgewendet werden. Mit dem nun anstehenden Lärm-Monitoring bei Baubeginn wurde auch ein kleiner Erfolg erzielt. Als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft habe ich durch Kleine Anfragen und Anträge an den Senat dieses Engagement der Menschen vor Ort so gut es ging unterstützt.
Bürgerbeteiligung ist für mich ein wichtiges Thema, gerade wenn es um ein Großvorhaben wie XFEL geht. Die CDU-KollegInnen sah man dagegen leider nur bei den diversen Festlichkeiten des Hamburger Senats vor Ort. Da tauchten die CDU-Bürgerschaftsabgeordneten kurz auf, um die Reden von Senatoren und Ministern zu beklatschen.
Auch ihr aktuelles Anliegen möchte ich gerne aufgreifen. Nach dem Beschluss der Planfeststellungsbehörde müssen die verschiedenen Maßnahmen in Ausführungsunterlagen näher konkretisiert werden. Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten als Abgeordneter dafür einsetzen, dass diese Ausführungspläne den betroffenen Menschen vor Ort bekannt gemacht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Grund
Weitere Fragen an Uwe Grund
(...) Mein Engagement in Partei und Gewerkschaft zielt darauf, ArbeitnehmerInnen-Rechte zu stärken. Dies gilt auch für das Thema Mobbing/Psychoterror oder Unfairness am Arbeitsplatz. (...)
(...) Ich teile auch Ihre Analyse, dass der Senat viel zu wenig für den sozialen Wohnungsbau getan hat. Allein zwischen 2004 und 2006 fielen in Hamburg über 13.000 Wohnungen aus der Mietpreisbindung. (...)
(...) die Schilderung Ihrer Erfahrungen deckt sich mit ähnlichen Erlebnissen vieler Arbeitssuchender in Hamburg. Ganz offensichtlich wird die schwierige Arbeitsmarktlage von vielen Arbeitgebern dazu genutzt, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten - insbesondere neuangestellten Mitarbeitern/innen- nachhaltig zu verschlechtern. Neben der von Ihnen geschilderten Tatsache, dass in einem Übermaß nur noch Teilzeitjobs und Pauschalbeschäftigungen angeboten werden, spielt vor allem die inzwischen fast übliche Befristung der Arbeitsverträge und die untertariflich Bezahlung eine große und unrühmlich Rolle. (...)
(...) es wird keine "Blankeneser Abgeordnete" geben, auch keine Osdorfer oder Luruper. Am Ende werden die 5 von den BürgerInnen direkt gewählten Abgeordneten den ganzen Wahlkreis mit allen seinen sieben Stadtteilen im Blick haben müssen. (...)