Frage an Uwe Grund von Bernd M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Grund,
zur Zeit kursieren am Osdorfer Born Gerüchte das bei demnächst auslaufender Sozialbindung sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt und insbesondere am "Born" drastisch verschärfen würde.
Zum Teil ist von nicht unerheblichen Mietsteigerungen (bis zu 30%?) die Rede oder sogar von der Umwandlung in Eigentumswohnungen, die den Mietern zum Kauf angeboten werden sollen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Bauzahlen im Bereich sozialer Wohnungsbau in Hamburg sehe ich hier große Probleme auf die Politik und den Senat zukommen.
Auch von den größten Wognungsbauträgern vor Ort (SAGA/GWG und BVE) sind hierzu nach meiner Kenntnis keine konkreten Aussagen zu eventuell geplanten Maßnahmen bisher gemacht worden.
Insbesondere vor dem Hintergrund der sozialen Stuktur dieses Bereiches sind viele Anwohner zutiefst verunsichert. Bezieher von Sozialrenten und ALG II - Leistungen haben bereits unter den aktuellen Kostensteigerungen bei den Betriebskosten ihrer Wohnungen erbeliche Einbußen hinnehmen müssen .
Bitte erläutern Sie mir wie mit diesem Sachverhalt aus Ihrer Sicht in der nächsten Legislaturperiode umgegangen werden soll.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Meier
Sehr geehrter Herr Meier,
ich kann Ihr Anliegen gut nachvollziehen. Auch mich trieb die Sorge um, dass sich durch den Wegfall der sozialen Mietpreisbindung bei einer beachtlichen Anzahl der SAGA/GWG -Wohnungen dunkle Wolken über dem Osdorfer Born zusammen ziehen.
Eine Kleine Anfrage an den Senat bestätigte teilweise meine Befürchtung: Aktuell sind in Lurup und Osdorf ca. 5200 der über 9100 Saga/GWG-Wohnungen in diesen Stadtteilen noch sozial gebunden. Das wird sich aber dramatisch ändern. Bis 2010 werden allein am Osdorfer Born insgesamt 1770 Wohnungen in den freien Wohnungsmarkt überführt. Im Januar 2011 sind nur noch drei von 10 SAGA-GWG-Wohnungen in der Mietpreisbindung. Am Born leben rund 13.000 Menschen. Das heißt, wahrscheinlich ist jeder Dritte davon betroffen.
Ich teile auch Ihre Analyse, dass der Senat viel zu wenig für den sozialen Wohnungsbau getan hat. Allein zwischen 2004 und 2006 fielen in Hamburg über 13.000 Wohnungen aus der Mietpreisbindung. Aber 2006 wurden nur Mittel für den Bau von rund 500 öffentlich geförderten Mietwohnungen genehmigt. Das bedeutet: es gibt immer weniger öffentlich geförderten Wohnraum."
Der Senat muss endlich anfangen, nach sechs Jahren Stillstand wieder in ausreichendem Maße sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Bis 2010 werden über 20.000 Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen sein. Nach Aussagen aller Fachleute wurden unter der CDU-Regierung jährlich mindestens 2000 Wohnungen zu wenig gebaut. Rechnet man die sechseinhalb Jahre CDU-Regierungszeit hoch, fehlen uns fast 12.000 neue Sozialwohnungen.
Allerdings sind Mieterhöhungen von 30 Prozent, wie die Gerüchteküche behauptet, nicht möglich. Das haben sozialdemokratische Regierungen vor von Beust bei maximal 20 Prozent in drei Jahren gedeckelt. Dennoch wäre auch dies für viele betroffene MieterInnen ein echtes "Horrorszenario".
Hinsichtlich dem Verkauf von SAGA/GWG - Wohnungen kann ich Sie ein wenig beruhigen. Verkauft wird nur an den Mieter und da gibt es keinerlei Drucksituation. Die Zahlen über verkaufte Wohnungen sind verschwindend klein: Verkauft wurden bisher 42 Wohnungen, ca 0,3 Prozent des Bestandes im Hamburger Westen.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Grund
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