Frage an Uwe Grund von Thomas P. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr MdHB Grund,
Unfairness am Arbeitsplatz ist in aller Munde, die Schäden sind immens und gehen in die zig-Milliarden, 1 bis 2 Mio Arbeitnehmer sind betroffen, viele davon in Hamburg.
Das liegt zum großen Teil an der Praxis der aufsichtführenden Arbeitsschutzbehörden, die leider in solchen Fällen nicht intervenieren und einen unfair behandelten Arbeitnehmer im Regen stehen lassen. Der technische Arbeitsschutz funktioniert zwar, aber beim sozialen Arbeitsschutz drücken sich die Arbeitsschutzbehörden und setzen den gesetzl. Auftrag einfach nicht um, obwohl sie per Arbeitsschutzgesetz verpflichtet wären. Das ist fatal - kein Wunder, dass es soviele Mobbing-Fälle gibt!
Was will die Arbeitnehmerpartei SPD tun, um das Defizit endlich zu beseitigen? Sollte nicht gerade die SPD in Hamburg tätig werden?
Die Konstellation ist hier selten günstig:
(1) Der BMAS Olaf Scholz ist in Hamburg Altona ansässig, müsste er nicht endlich die entscheidenden Signale an die BAuA und die ASMK senden?
(2) Das maßgebliche Koordinationsorgan der Länder, die ´85. ASMK´ (s. Internet) findet diesjährig in Hamburg statt. Hamburg hat in 2008 die Federführung!
(3) In Hamburg sitzt außerdem die maßgebliche Arbeitsschutzbehörde (www.arbeitsschutz.hamburg.de), die für die Umsetzung des sozialen Arbeitsschutz zuständig ist (´LASI´, s. Internet). Dessen Direktor ist
persönlich für die Umsetzung des sozialen Arbeitsschutzes in Hamburg und Deutschland insgesamt zuständig. Auf der website ist von Ausübung von Zwang die Rede, wenn die Einsicht fehle - aber beim sozialen Arbeitsschutz ist das nur eine leere Phrase.
(4) In Hamburg gibt es eine ´Arbeitsschutzpartnerschaft´ - müsste man da nicht auch den sozialen Arbeitsschutz stärker thematisieren?
Wird sich nun die SPD in 2008 dafür einsetzen, dass die 85.ASMK sich nicht nur um den technischen Arbeitsschutz, sondern endlich auch für einen wirksamen sozialen Arbeitsschutz bei Arbeitsplatzkonflikten sorgt? Und wie?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Peltason
Sehr geehrter Herr Peltason,
ich kann Ihnen als Gewerkschafter und Sozialdemokrat versichern, dass ich mich immer gegen die Meinung des konservativen Mainstreams stelle, die besagt: Man muss möglichst viele Arbeitnehmer-Rechte beschneiden, um die Wirtschaft voran zu bringen.
Mein Engagement in Partei und Gewerkschaft zielt darauf, ArbeitnehmerInnen-Rechte zu stärken. Dies gilt auch für das Thema Mobbing/Psychoterror oder Unfairness am Arbeitsplatz. Ich weiß, dass die juristischen Handlungsmöglichkeiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Feld sehr gering sind.
Meine Meinung ist, dass wir uns dafür einsetzen müssen, die Rechte von Betriebs- und Personalräten weiter zu stärken und dafür zu sorgen, dass Mobbing und Psychoterror oder Unfairness am Arbeitsplatz ein wichtiges Thema ihrer Agenda wird. In einigen Branchen und Betrieben ist dies bereits der Fall. Im Mainstream unserer Wirtschaft leider noch nicht.
Wir müssen gesamtgesellschaftlich einen anderen Gesundheitsbegriff in die Köpfe bekommen. Eine besondere Aufgabe haben dabei die Krankenkassen. Ich plädiere dafür, den Gesundheitsbegriff der Europäischen Union als Grundlage für Entscheidungen zum Thema krankmachende Arbeit zu übernehmen.
In der EU-Definition wird die geistig-seelische Gesundheit, das sich psychische Wohlfühlen als viel stärkerer Indikator gewertet als in der hiesigen Debatte.
Bei Unternehmen, die sich diesem Thema öffnen, gehört es mit zur Betriebs-Philosophie, die Mitarbeiter umfassend zu informieren, sie zu motivieren und laufend den Grad der Qualifizierung anzupassen. Dort ist es Unternehmenspolitik, auf die Wahrung und kontinuierliche Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes aller Beschäftigten zu achten. Leider sind es bisher viel zu wenige Unternehmen, die die Urkunde zur Arbeitsschutz-Anerkennung erhalten haben. In der Regel geschieht dies durch betriebliche Initiativen. Über Parteipolitik sehr ich da keine großen Möglichkeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Grund
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