Frage an Uwe Grund von Marie E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Grund,
ich verfolge seit einiger Zeit die Diskussion um das Feierabend-Parlament in den Medien. Hamburg ist das einzige Bundesland mit einem solchen Parlament.
Sind sie dafür oder dagegen?
Nennen Sie bitte Gründe!
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,
Marie Erdmann
Liebe Marie Erdmann,
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Stellung beziehe. Über das Hamburger Feierabendparlament wird immer wieder viel diskutiert. Die am häufigsten verwendete These ist, dass sich Berufspolitiker besser um das Wohle der Stadt und ihrer Bürger einsetzen könnten.
Eine Untersuchung, die die Hamburger Bürgerschaft mit dem Landtag eines anderen Bundeslandes verglichen hatte, kam zu dem Ergebnis, dass Hamburgs Feierabendpolitiker im Vergleich zu ihren berufsmäßig tätigen Kollegen recht fleißig sind.
Meine persönlich Meinung zu diesem Thema ist: Ich bin für die jetzige Regelung. Warum? - das möchte ich Ihnen gerne begründen!
1. Abgeordnete mit einem beruflichen Alltag außerhalb des Parlaments haben mehr Bezug zur Wirklichkeit in diesem Land. Sie sind durch ihren Job per se bürgernah. Ich glaube deshalb nicht, dass ein Profiparlament unbedingt die Bürgernähe erhöht.
2. Viele beruflich gut qualifizierte Menschen haben durch unsere Feierabend-Bürgerschaft die Möglichkeit, sich politisch zu engagieren, ohne ihren Beruf aufzugeben. Hätten wir ein hauptberufliches Parlament, müssten die Abgeordneten ihren Beruf aufgeben. Mit der Folge, möglicherweise nach der Abgeordnetenzeit nicht mehr Fuß zu fassen. Folge: Wir bekommen über kurz oder lang ein Parlament, in dem sich mehrheitlich Berufe aus dem Öffentlichen Dienst wieder finden, also solche, wo man problemlos Rückkehrmöglichkeiten in den Job hat. Die berufliche Vielfalt des Parlaments und damit sein Anbindung auf der Erfahrungsebene an möglichst viele unterschiedliche gesellschaftliche Sektoren geht dabei verloren.
Ich fände eine Entwicklung besser, dass wir die Bürgerschaft wie sie ist behalten und die Abgeordneten noch stärker sich an den Problemen und politischen Feldern ihres Wahlkreises orientieren. Das schafft die größtmögliche Bürgernähe, wenn die Abgeordneten vor Ort sind.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Mit freundlichen Grüßen#
Ihr Uwe Grund
Weitere Fragen an Uwe Grund
(...) das Thema Bürgerinteressen vs.XFEL beschäftigte mich in den zurück liegenden Jahren als Abgeordneter für Lurup und Osdorf immer wieder. Für die BewohnerInnen des Osdorner Born ist der Bau des Röntgenlasers eine massive Beeinträchtigung. Durch die Aktivitäten der Borner Runde konnte zum Glück das Schlimmste abgewendet werden. (...)
(...) Mein Engagement in Partei und Gewerkschaft zielt darauf, ArbeitnehmerInnen-Rechte zu stärken. Dies gilt auch für das Thema Mobbing/Psychoterror oder Unfairness am Arbeitsplatz. (...)
(...) Ich teile auch Ihre Analyse, dass der Senat viel zu wenig für den sozialen Wohnungsbau getan hat. Allein zwischen 2004 und 2006 fielen in Hamburg über 13.000 Wohnungen aus der Mietpreisbindung. (...)
(...) die Schilderung Ihrer Erfahrungen deckt sich mit ähnlichen Erlebnissen vieler Arbeitssuchender in Hamburg. Ganz offensichtlich wird die schwierige Arbeitsmarktlage von vielen Arbeitgebern dazu genutzt, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten - insbesondere neuangestellten Mitarbeitern/innen- nachhaltig zu verschlechtern. Neben der von Ihnen geschilderten Tatsache, dass in einem Übermaß nur noch Teilzeitjobs und Pauschalbeschäftigungen angeboten werden, spielt vor allem die inzwischen fast übliche Befristung der Arbeitsverträge und die untertariflich Bezahlung eine große und unrühmlich Rolle. (...)