Uwe Feiler

(...) Der Export von Rüstungsgütern in andere Länder stellt den Deutschen Bundestag sowie die Bundesregierung immer wieder vor große, moralische Herausforderungen. Grundsätzlich bin ich ein Befürworter von diplomatischen Lösungen, bin mir aber auch unserer Verantwortung für bedrohte Menschen bewusst, sodass ich Waffenlieferung durchaus als erforderlich und legitim erachte, solange die jeweiligen Einzelfälle nach strengen Kriterien geprüft und bewertet werden. Jegliche Rüstungsexporte der Bundesrepublik Deutschland orientieren sich heute noch an den politischen Grundsätzen der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2000, die vorgeben, die Rüstungsexportpolitik zwar „restriktiv“ zu gestalten, aber dennoch am „Sicherheitsbedürfnis und den außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik“ auszurichten. (...)

(...) So wird ermöglicht jeden Hund als Einzelfall einzuschätzen und nicht zu pauschalisieren. Diese Regelungen erachte ich als sinnvoll zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und sehe daher keinen Änderungsbedarf. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 05.08.2017 und Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit. Im Hinblick auf alle "berauschenden Substanzen", die über Alkohol und Zigaretten hinausgehen, sehe ich keine Notwendigkeit einer Änderung der aktuellen Gesetzeslage. Der Konsum von Cannabis und anderen Drogen kann fatale Folgen für die körperliche und geistige Entwicklung junger Menschen haben und führt in chronischer Form nachweislich zu Einschränkungen der Alltags- und Arbeitsfähigkeit. (...)

(...) Ihre Forderung nach bundesweiten Volksentschieden kann ich aus folgenden Gründen nicht unterstützen. Die jüngere Vergangenheit belegt, dass viele, in der Bevölkerung zu Beginn unpopulären Entscheidungen, wie beispielsweise der Nato-Doppelbeschluss oder die Einführung des Euro, für die positive Entwicklung unseres Landes von enormer Bedeutung waren. Des Weiteren ist der in Deutschland geltende Föderalismus ein weiterer Grund gegen die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden. (...)

(...) die Finanztransaktionssteuer ist der CDU/CSU nach wie vor ein wichtiges Anliegen im Bereich der deutschen Steuer- und Finanzpolitik. Bundesfinanzminister Schäuble setzt sich seit Jahren in Europa dafür ein, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern eine gemeinsame Besteuerung vorzunehmen, da eine nationale Lösung vor dem Hintergrund der global agierenden Finanzmärkte kaum eine Wirkung entfalten würde. Dafür sind wir auch bereit, weitgehende Kompromisse einzugehen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 31.05.2017. Mit Einführung einer Infrastrukturgesellschaft werden Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Dabei wird es weder eine Privatisierung unserer Autobahnen noch der neuen Infrastrukturgesellschaft geben. (...)