Frage an Uwe Feiler von Heidemarie F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau F.,

vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Anfrage vom 30.07.2017. Als direkt gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages arbeite ich stets daran, meine Arbeit so transparent und verständlich wie möglich zu gestalten. So erkläre ich meine getroffenen Entscheidungen und veröffentliche regelmäßig Hintergrundinformationen auf meiner Facebook- und Internetseite. Auch in persönlichen Gesprächen ist es stets mein Ziel, den Menschen vor Ort die teils sehr komplexe Bundespolitik so einfach wie möglich zu erläutern. Ihre Kritik, dass bspw. das Freihandelsabkommen TTIP hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde, halte ich für unbegründet. In meinen Augen wurde bei keinem der zahlreichen EU-Handelsabkommen in der Vergangenheit eine solche Transparenz erreicht. Das Europäische Parlament und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten werden durch die EU-Kommission regelmäßig über den Verhandlungsprozess informiert. Die Bundesregierung wiederum informiert uns, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, ständig über die Verhandlungen. Damit wird gewährleistet, dass alle demokratisch legitimierten Institutionen über aktuelle Entwicklungen informiert bleiben. Außerdem sind alle wichtigen EU-Verhandlungsdokumente im Internet unter http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm einsehbar, sodass sich die Bürger jederzeit selbst informieren können.

Ihre Forderung nach bundesweiten Volksentschieden kann ich aus folgenden Gründen nicht unterstützen. Die jüngere Vergangenheit belegt, dass viele, in der Bevölkerung zu Beginn unpopulären Entscheidungen, wie beispielsweise der Nato-Doppelbeschluss oder die Einführung des Euro, für die positive Entwicklung unseres Landes von enormer Bedeutung waren. Des Weiteren ist der in Deutschland geltende Föderalismus ein weiterer Grund gegen die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden. Ein bundeswei­ter Volksentscheid müsste immer auch die Belange des Bundesrates im Gesetzgebungsver­fahren berücksichtigen. Eine bloße vorherige Beteiligung des Bundesrates mit der Mög­lichkeit, eine Stellungnahme abzugeben, reicht hierzu sicherlich nicht aus und würde zu­dem den mit der Entscheidung betrauten Bürger verunsichern.

Mit besten Grüßen
Ihr Uwe Feiler