Frage an Uwe Feiler von Bernd K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Keichel-Enders,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 31.05.2017. Mit Einführung einer Infrastrukturgesellschaft werden Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Dabei wird es weder eine Privatisierung unserer Autobahnen noch der neuen Infrastrukturgesellschaft geben. Der Bund bleibt hier grundsätzlich als Eigentümer abgesichert. Dies wird auch in Artikel 90 Absatz 1 im Grundgesetz festgehalten: „(1) Der Bund ist Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs. Das Eigentum ist unveräußerlich.“ Durch die von Ihnen erwähnte Grundgesetzänderung soll vor allem die Modernisierung der Auftragsverwaltung deutlich verbessert und die Abtstimmung zwischen Bund und Ländern wesentlich effizienter gestaltet werden. Besonders ein Vorteil für Länder wie Brandenburg, in denen dringender Aufholbedarf beim Ausbau und der Sanierung der Straßen besteht. Dies wird erreicht, wenn Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen durch eine Infrastrukturgesellschaft in der Hand des Bundes liegen. Dritte haben dabei aber kein Recht, sich an der Gesellschaft oder an einer ihrer maximal zehn Tochtergesellschaften Eigentum zu erwerben. Projekte in öffentlich-privaten Partnerschaften sollen von den neuen Regelungen nicht beeinflusst werden.

Mit besten Grüßen
Uwe Feiler