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Frage von Benjamin B. •

Frage an Uwe Dörnhöfer von Benjamin B. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Uwe Dörnhöfer,

ich finde Ihre Einstellung zur Förderung der Medienkompetenz Kinder und Jugendlicher äußerst lobenswert.

ich habe zwei Fragen an Sie.

Wie stehen Sie zu einem Herstellungs- und Verbreitungsverbot von gewaltverherrlichenden Computerspielen?

Wie beurteilen Sie das kürzlich verabschiedete Zugangserschwernis-Gesetz von kinderpornographischen Seiten und dessen Ausweitung auf andere rechtswidrige Inhalte?

Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Brandmeier

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Brandmeier,

vielen Dank für Ihre Frage, die weit über die aktuelle Tagespolitik hinaus Bedeutung hat!

Wie sie wissen, bin ich in meinem Beruf ständig mit Verboten konfrontiert. Es gibt eine Reihe von Verboten, die sinnvoll sind und die wir nicht aufweichen dürfen. Beispielsweise bin ich gegen jegliche Legalisierung des Handels mit Drogen. Wobei ich für die kontrollierte Abgabe an Schwerstabhängige bin, was allerdings nichts mit einer Legalisierung zu tun hat. Aber das nur am Rande bemerkt. In anderen Bereichen bräuchten wir mehr Verbote, z.B. was die Schusswaffenproblematik angeht. Mir ist bewusst, dass Verbote in der Regel nicht das Problem beseitigen, sondern es allenfalls entschärfen. Insofern muss man genau abwägen, wo Verbote sinnvoll, überflüssig oder gar kontraproduktiv sind.

Konkret zu Ihren Fragen:

Auf den ersten Blick ist das sog. Zugangserschwernis-Gesetz eine gute Sache. Aber mehr auch nicht. Denn wer sich näher mit der "Community" befasst , die im Internet die abscheulichsten Bilder und Videos austauscht, weiss, dass derartige Maßnahmen niemanden aus diesen Kreisen davon abhalten werden, sich die Bilder zu verschaffen. Es ist ein Beispiel, wie politisches Handeln nicht sein sollte:

Gut gemeint. Aber nicht gut gemacht!

Mit anderen Worten: das ist ein Placebo. Meines Erachtens wurde das Gesetz zu schnell verabschiedet, ohne sich über die Signalwirkung bewusst zu sein. Nämlich: Deutschland sperrt Internet-Seiten! Auch wenn es um ganz ganz schreckliche Seiten geht: sind wir damit auf dem richtigen Weg? Und - ihre Frage impliziert ja geradezu die nächste: welche Seiten sind als nächstes dran? Ich denke, das hätte man viel intensiver diskutieren müssen - vor allem, mit einer breiteren Öffentlichkeit.

Meine Meinung zu Internetsperren: das bringt nichts.

Zu den "gewaltverherrlichenden" Computerspielen:

Hier verhält es sich ähnlich. Bestimmte Spiele dürfen nur von Erwachsenen erworben werden. Man sollte darüber nachdenken, ob die Weitergabe an Kinder und Jugendliche stärker sanktioniert werden muss. Ob es einen Zusammenhang zwischen bestimmten Videospielen und tatsächlicher Gewalt gibt, wird selbst von Experten unterschiedlich bewertet.
Ich persönlich sehe diesen direkten Zusammenhang nicht. Daher bin ich auch hier gegen ein generelles Verbot.

Für beide Fragen gilt: wir sollten unser Augenmerk stärker auf die Verbesserung der Erziehung der Kinder und Jugendlichen legen. Wer auffällig ist, braucht Hilfe. Manchmal brauchen auch die Eltern der Kinder Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Dörnhöfer