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Uwe Dörnhöfer
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Frage von Christian L. •

Frage an Uwe Dörnhöfer von Christian L. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Dörnhöfer,

der Amoklauf von Winnenden in diesem Jahr war ein weiterer tragischer Vorfall, den es in Zukunft zu verhindern gilt.

Neben einer geringfügigen Änderung des Waffenrechts und der üblichen Schelte für Computerspiele ist diese Thema nun jedoch wieder aus dem Blickwinkel gerückt.

Wie sieht nun Ihr Programm aus, solche Vorfälle in Zukunft wirklich zu vermeiden? Sehen Sie die Änderungen im Waffengesetz als ausreichend an?
Sind Ihrer Meinung nach Maßnahmen nötig, die Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen und Eltern zu verbessern und wenn ja, wie sollte ein solches Programm aussehen?

Viele Grüße,
Christian Liebhardt

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Liebhardt,

bereits nach dem schlimmen Amoklauf gab ich folgende Erklärung ab:

"Schusswaffen gehören nicht in Privathaushalte!

Nicht erst seit der abscheulichen Tat von Winnenden vertrete ich die Auffassung, dass die besonders gefährlichen großkalibrigen Schusswaffen nicht in Privathaushalten gelagert werden dürfen. Enge Ausnahmen darf es in Zukunft nur noch für wenige Personengruppen, wie z.B. Jäger geben. Die Liste der Gewalttaten, die mit missbräuchlich benutzten Privatwaffen begangen wurden, ist lang. Wie auch immer die Schutzvorschriften in Bezug auf die Aufbewahrungspflichten gestaltet sein mögen: innerhalb einer Familie wird in den allermeisten Fällen der Zugriff auf den Schlüssel oder Code zum Tresor nicht zu verheimlichen sein, insbesondere wenn Kinder mit im Haushalt wohnen. Angesichts der Zahl der geschätzt 8 Millionen legalen Schusswaffen in Deutschland sollte das Sportschützenprivileg in Bezug auf den Besitz gefährlicher Schusswaffen endlich hinterfragt werden. Selbst wenn sich nur ein geringer Anteil der Waffenbesitzer falsch oder fahrlässig verhält, kann dies tödliche Folgen für Dritte haben.

Das lobenswerte Engagement der Schützenvereine in der Jugendarbeit und der Traditionspflege wird hierbei keinen Schaden nehmen, da der Schießsport auch mit ungefährlicheren Waffen, z.B. Luftpistolen betrieben werden kann. Es ist abzuwägen zwischen den berechtigten Belangen des Schützensports und den Interessen der öffentlichen Sicherheit. Mit meinem Eintreten für die Beschränkung entscheide ich mich für den Vorrang der öffentlichen Sicherheit. Nicht zuletzt aufgrund meiner langjährigen Tätigkeit als Kriminalbeamter, in der ich mit dem Missbrauchs von legalen Schusswaffen konfrontiert bin. Während meiner Tätigkeit im Bundesinnenminsterium in den Jahren 1999/2000 setzte ich mich intensiv mit der Thematik auseinander."

Im Klartext: Die aktuellen Änderungen sind unzureichend! Man ist wieder mal vor der Lobby der Sportschützen eingeknickt!

Zur Medienkompetenz:
Das ist nur sehr schwer zu fassen, weil es in erster Linie Aufgabe der Eltern ist - viele Erzieher und Lehrer bemängeln allerdings, dass Eltern ihre Kinder nicht oder nur unzureichend erziehen. Meine Erachtens können wir das nur über entsprechende Verankerung in den schulischen Lehrplänen und eine breite öffentliche Diskussion schaffen.

Viele Grüße

Ihr

Uwe Dörnhöfer