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(...) Nun, wir wollen und müssen den Verkehrsträger Schiene noch attraktiver gegenüber der Straße machen. Durch die Teilprivatisierung erhält die DB AG dafür die notwendige unternehmerische Flexibilität und starke Partner. Und das zahlt sich am Ende auch für die Bahnkundinnen und Bahnkunden aus: durch faire Preise und serviceorientierte Angebote. (...)
(...) Ich bin in dieser wichtigen Angelegenheit im Gespräch mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Wir werden gemeinsam ausloten, welche Möglichkeiten einer gesetzlichen Regelung es in dieser Frage gibt. (...)
(...) Der Verzicht auf eine Teilprivatisierung der DB AG ist vor diesem Hintergrund aus meiner Sicht – und hier kann ich für die Mehrheit der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag sprechen – keine Alternative. (...)
(...) Auch bei der Anerkennung der Förderung der beruflichen Weiterbildung werden regelmäßig freie Tage innerhalb der Dauer der Maßnahme berücksichtigt, sofern diese länger als sechs Monate dauert. Die Anzahl der maßnahmefreien Tage richtet sich dabei nach der im Bundesurlaubsgesetz geregelten Mindestdauer von zwei Tagen je Monat. (...)
(...) Sie haben Recht: Die Grundlage für die Entscheidung zur Befugnis für das Bundeskriminalamt (BKA), sog. Online-Durchsuchungen durchzuführen (also das heimliche Abziehen von Daten auf fremden Computern mittels spezieller Software), ist derzeit nicht gegeben. (...)
(...) Der Verzicht auf eine Teilprivatisierung der DB AG ist aus Sicht der großen Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion keine Alternative. Das Unternehmen hat Verbindlichkeiten in Höhe von fast 20 Milliarden Euro, und es muss diese abbauen. (...)