Frage an Uwe Beckmeyer von Marianne Dr. B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Dr. Bäumler,

haben Sie recht herzlichen Dank für Ihren Brief.

In dieser Woche soll der von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten werden.

Der Entwurf erfüllt alle Anforderungen, die das Parlament der Bundesregierung in seinem Beschluss vom vergangenen November vorgegeben hat: Er sichert dem Bund das Eigentum an der Infrastruktur, erlaubt die Bilanzierung des Netzes bei der Bahn, garantiert die Qualität des Netzes, wahrt die berechtigten Interessen der beschäftigten und gewährleistet Wettbewerb auf der Schiene. Insofern handelt es sich aus Sicht der Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion um einen verfassungsfesten Gesetzentwurf. Gleichwohl wollen wir nichts übereilen, und in den kommenden Wochen auch die kritischen Einwände gegenüber dem Gesetzestext sorgfältig prüfen.

Es gibt gute Gründe für den Weg, den wir beschreiten wollen. Die wichtigsten möchte ich hier gerne kurz nennen:

- Wir stärken die DB AG. Sie erhält zusätzliches Geld und kann schneller Schulden abbauen. Denn das Unternehmen hat Verbindlichkeiten von fast 20 Milliarden Euro, und es muss diese abbauen. Wir wollen Mittel frei machen für neue Züge, Loks, die bessere Wartung des Netzes und die Erweiterung des Leistungsangebotes auf neuen nationalen und europäischen Strecken.

- In den letzten 24 Jahren des Bestehens der Bundesbahn bis 1994 wurden lediglich 50 Milliarden Euro investiert; dagegen wurde das System Schiene allein im Zeitraum von 1994 bis 2005 mit rund 92 Milliarden Euro im Rekordtempo modernisiert. Eine Fortsetzung dieser Investitionsoffensive ist ohne privates Kapital nicht möglich.

- Nur mit einer starken Bahn können wir beim ökologisch vorbildlichen Verkehrsträger für Zuwächse sorgen – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Öffnung des europäischen Binnenmarktes für den Güterverkehr seit Jahresbeginn und für den internationalen Personenverkehr ab 2010. Denn: Wir setzen uns ausdrücklich dafür ein, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Schließlich ist der Verkehrsträger Schiene in seiner Umweltfreundlichkeit nahezu konkurrenzlos.

- Mit der Teilprivatisierung verhindern wir, dass der Konzernverbund zerschlagen wird. Den rund 230.000 Beschäftigten der DB AG geben wir die Sicherheit, dass der konzerninterne Arbeitsmarkt und das Beschäftigungsbündnis weitergeführt werden können. Und: Die enge Sozialpartnerschaft zwischen dem Konzern und der Gewerkschaft Transnet soll auch nach der Teilprivatisierung erhalten bleiben – also auch über das Auslaufen des Beschäftigungspaktes im Jahr 2010 hinaus.

Um die Verantwortung des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur auch bei einer Teilprivatisierung der DB AG zu sichern, sieht der vorliegende Gesetzentwurf eine Reihe von Sicherungsmechanismen und Kontrollinstrumente vor.

Ein zentraler Baustein für die Sicherung der Infrastrukturverantwortung ist die Rückübertragung der Eisenbahninfrastrukturunternehmen an den Bund. Sämtliche Anteile der Deutschen Bahn AG an der DB Netz AG, der DB Station & Service AG und der DB Energie GmbH – und damit das Schienennetz, die Bahnhöfe und die Stromversorgung – gehen in das Eigentum des Bundes über. Bisher hatte der Bund nur indirekt – also als Anteilseigner der DB AG – eine Eigentümerfunktion inne.

Jetzt soll gelten: Juristischer Eigentümer wird der Bund. Die Bahn darf die Schieneninfrastruktur aber bewirtschaften. Das soll für 15 Jahre gelten. Fällt der Bundestag dann keine Entscheidung für eine Verlängerung des Modells, fällt auch das wirtschaftliche Eigentum wieder an den Bund. Die Schieneninfrastruktur wird also nicht privatisiert!

Der Bund beschließt auch künftig über Neu- und Ausbaumaßnahmen. Die Qualitätsvorgaben, Sanktions- und Kontrollmechanismen zur Durchsetzung seiner Infrastrukturverantwortung werden in einer so genannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung detailliert vertraglich geregelt. Die gestärkte Bundesnetzagentur sorgt für einen fairen Wettbewerb auf der Schiene.

Von einer besseren Qualität des Netzes und fairen Wettbewerbsbedingungen wird auch der regionale schienengebundene Personenverkehr profitieren, den die Länder – unterstützt durch Regionalisierungsmittel des Bundes – bestellen.

Pro Jahr stellt der Bund den Ländern für diese Aufgabe rund sieben Milliarden Euro zur Verfügung. Die Länder sind für die Ausgestaltung und das Angebot der regionalen Infrastruktur verantwortlich. Daran wird sich auch durch das Gesetz über die Teilprivatisierung nichts ändern.

Der Verzicht auf eine Teilprivatisierung der DB AG ist vor diesem Hintergrund aus meiner Sicht – und hier kann ich für die Mehrheit der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag sprechen – keine Alternative.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Beckmeyer