(...) Der Klarheit halber möchte ich vorwegschicken, dass Fragen der Medienordnung und auch der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks allein Angelegenheiten der Länder sind und dem Bund hier keine Gestaltungs- oder gar Entscheidungskompetenz zukommt. Dies gilt selbstverständlich auch für die Regelungen zum Rundfunkbeitrag und dessen Erhebung. (...)
(...) Frage 1: Die Religionsfreiheit gehört zu den in unserem Grundgesetz verankerten Menschenrechten. Bezüglich der Beschneidung von Jungen habe ich den alternativen Gesetzentwurf unterstützt, der die Rechte der Kinder bzw. (...)
(...) der Austausch von Argumenten kommt irgendwann beim Bahnhofsthema an den Punkt, wo keiner mehr den anderen zu überzeugen vermag. Gerne will ich trotzdem zu Ihren weiteren Fragen noch kurz Stellung nehmen: (...)
(...) als SPD haben wir uns in unserem Wahlprogramm zur Abschaffung ökologisch schädlicher Subventionen bekannt. Dazu heißt es wörtlich: (...)
(...) Es ist mir und meiner Partei sehr wichtig, Menschen aller Altersgruppen zu beteiligen. Daher haben wir unser Wahlprogramm gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet. (...)
(...) Der Vorfall ist nur ein Beispiel für die Probleme, auf die Frauen bei der Notfallverhütung stoßen können. Deshalb will die SPD-Bundestagsfraktion, dass die „Pille danach“ mit dem Wirkstoff Levonorgestrel endlich auch in Deutschland rezeptfrei in Apotheken zu erhalten ist. Hierzu haben wir bereits im Oktober 2012 einen Antrag in den Bundestag eingebracht. (...)