Frage an Ute Vogt von Dietmar N. bezüglich Finanzen
Besteuerung von Diesel
Seit Jahren leisten wir uns eine Subventionierung (auch wenn es nicht so heisst) von Diesel Kraftstoff, wohl ursprünglich eingeführt mit dem Zweck der Entlastung von landwirtschaftlichen Betrieben.
Ich denke, dass ist nicht mehr zeitgemäss und halte den EU Vorstoss für die Renovierung der Kraftstoffbesteuerung für längst überfällig.
Nun kommt mit der allgegenwärtigen Diskussion über "Wer finanziert Was" erschwerend hinzu, dass man damit die Steuereinnahmen gerechter verteilen (viel "Dreck" = viel Steuer) und, vor Allem, kräftig erhöhen könnte.
Denken Sie daran einen Vorstoss in diese Richtung zu wagen?
Diese Frage richte ich an:
Sylvia Kotting-Uhl, Grüne
Dirk Niebel, FDP
Dr. Stefan Harbarth, CDU
Ute Vogt, SPD
Mit freundlichen Grüssen
Dietmar Nikolaj
Sehr geehrter Herr Nikolaj,
als SPD haben wir uns in unserem Wahlprogramm zur Abschaffung ökologisch schädlicher Subventionen bekannt. Dazu heißt es wörtlich:
„Wir wollen steuerliche Subventionen – insbesondere solche mit ökologisch schädlicher Wirkung – gemäß unserem Steuer- und Finanzierungskonzept streichen. Dazu gehören unter anderem der Abbau der steuerlichen Vergünstigung für Agrardiesel, die Begrenzung der Absetzbarkeit von Kraftstoffkosten bei großen Firmenwagen sowie im Rahmen einer europäischen Lösung die Streichung der Begünstigung von Flugbenzin.“
Ich halte den eingeschlagenen Weg für richtig, auch wenn es nur eine Etappe sein wird im Kampf für mehr Klimaschutz.
Herzliche Grüße
Ute Vogt
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