Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Der EGMR ist in der Tat eines der erfolgreichsten Gremien für die Wahrung und Durchsetzung des individuellen Menschenrechtsschutzes in Europa. Ich sehe es daher als wichtige politische Aufgabe an, diese Institution zu unterstützen und weiter zu stärken. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag tagt pro Jahr in rund 22 Sitzungswochen. Der aktuelle Sitzungskalender für 2010 ist über die Website des Deutschen Bundestages verfügbar: (...)
(...) Ich stimme Ihnen ausdrücklich darin zu, dass sowohl unsere Soldaten dort als auch unsere Bürgerinnen und Bürger hier ein Recht auf Aufklärung über die Ereignisse und Hintergründe der Bombardierung der Tanklaster haben. (...)
(...) In meinen Augen ist Herr Brender - nicht erst seit seiner legendären Moderation der Elefantenrunde nach der Bundestagswahl 2005 - ein kompetenter Journalist. (...) Ich bedauere es deshalb sehr, dass seine Vertragsverlängerung keine Mehrheit im Verwaltungsrat gefunden hat. (...)
(...) Finanzielle Hilfen aus dem Fonds werden demzufolge nicht pauschal, sondern nur im Einzelfall nach jeweils gründlicher Prüfung gewährt, wenn und soweit das hilfesuchende Unternehmen die oben beschriebenen Kriterien erfüllt. Nicht anders war es bei Opel, wobei ich darauf hinweisen möchte, dass der im Mai zur Aufrechterhaltung der Produktion gewährte Kredit i.H.v. (...)