Frage an Ute Granold von Friedemann K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Granold,
sehen Sie die Einwirkungsmaßnahmen der deutschen Politik beim Verkauf von 65 % des Opel Europageschäfts an die russische Sberbank/Gaz und Magna Steyr sowie die Zurverfügungstellung von insgesamt 6 Milliarden Euro Steuergeldern (Überbrückungskredit sowie Bürgschaften) als generell taugliches Modell an, wie notleidenden Unternehmen von staatlicher Seite zu helfen ist?
Hätte es für Sie theoretisch einen Grad an wirtschaftlicher Unrentabilität des Opel Europageschäfts gegeben, bei dem Sie, wenn Sie hätten entscheiden müssen/dürfen, die immensen Steuermittel nicht mehr vertreten könnten?
Im Verlauf des Bieterverfahrens hatte auch ein chinesisches Unternehmen ein Angebot unterbreitet. Dieses ist von dem hessischen Ministerpräsidenten Koch insbesondere mit der Begründung abgelehnt worden, hier bestünde die Gefahr, dass deutsches Know How nach China abgezogen würde. Warum besteht im Fall der neuen russischen Anteilseigner nicht die Gefahr des Know How-Abzugs, dieses Mal nach Russland?
Schließlich: Sind Sie, falls Sie nicht schon längst ein solches benutzen, inzwischen auch auf ein Fahrzeug der Marke Opel umgestiegen, um Ihren Teil zur Gesundung des Opel-Konzerns beizutragen?
Ich freue mich auf Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Kobusch,
vielen Dank für Ihre Frage zur Opel-Rettung.
Die Kredite und Bürgschaften zur Rettung von Opel stammen aus dem „Deutschland-Fonds“. Der Fonds wurde mit dem 2. Konjunkturpaket eingerichtet und enthält insgesamt 115 Mrd. EUR, wovon 75 Mrd. EUR in Form von Bürgschaften und 40 Mrd. EUR als Kredithilfen gewährt werden. Die Gelder aus dem Fonds sollen den Unternehmen unabhängig von der Branche und ihrer Größe zugute kommen. Voraussetzung dafür ist, dass das hilfesuchende Unternehmen eine betriebswirtschaftliche Perspektive hat und wegen der Finanzkrise (vorübergehend) in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist.
Finanzielle Hilfen aus dem Fonds werden demzufolge nicht pauschal, sondern nur im Einzelfall nach jeweils gründlicher Prüfung gewährt, wenn und soweit das hilfesuchende Unternehmen die oben beschriebenen Kriterien erfüllt. Nicht anders war es bei Opel, wobei ich darauf hinweisen möchte, dass der im Mai zur Aufrechterhaltung der Produktion gewährte Kredit i.H.v. 1,5 Mrd. EUR in dem jetzt in Aussicht gestellten Hilfspaket i.H.v. 4,5 Mrd. EUR bereits enthalten ist. Die Staatsbürgschaften und Kredite betragen also in der Summe nicht 6, sondern „lediglich“ 4,5 Mrd. EUR. Ein anderes Beispiel ist hingegen Arcandor. Hier haben wir ein entsprechendes Hilfsgesuch - schweren Herzens - abgelehnt, da die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Unternehmens nicht durch die Finanzkrise bedingt waren.
Bei der Entscheidung für eine Investorenlösung und zugunsten des von Magna geführten Industriekonsortiums hat selbstverständlich auch die Gefahr eines Knowhow-Transfers eine wichtige Rolle gespielt. Nicht zuletzt General Motors als Eigentümer, der auch künftig 35 % an der New Opel AG halten wird, hat jedoch im Rahmen des Bieterwettbewerbes sichergestellt, dass ein solche Transfer nicht stattfindet. Dies wäre bei einem chinesischen Investor nicht gewährleistet gewesen.
Was den Autokauf angeht, hier bin ich als Bundestagsabgeordnete natürlich zu absoluter Neutralität verpflichtet. Daher nur soviel: Ich fahre selbstverständlich einen PKW aus heimischer Produktion:-)
Mit freundlichen Grüßen
Ute Granold
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