Frage an Ute Granold von Friedemann K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Granold,
wie beurteilen Sie persönlich die nächsten Freitag in der ZDF-Verwaltungsratssitzung in Mainz zu diskutierende Frage der Verlängerung des Vertrags des Chefredakteurs Nikolaus Brender?
Befürworten Sie das dem hessischen Ministerpräsidenten Koch zugeschriebene Vorgehen und muss die Warnung der 35 Verfassungsrechtler, die letzten Sonntag in einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung das Vorgehen der CDU-Mitglieder im ZDF-Verwaltungsrat als besorgniserregende Beeinträchtigung der im Grundgesetz festgeschriebene Staatsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschrieben haben, nicht zu denken geben?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Kobusch,
vielen Dank für die Frage zu meiner Beurteilung bezüglich der Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates, den Vertrag des bisherigen Chefredakteurs nicht zu verlängern.
In meinen Augen ist Herr Brender - nicht erst seit seiner legendären Moderation der Elefantenrunde nach der Bundestagswahl 2005 - ein kompetenter Journalist.
Ich bedauere es deshalb sehr, dass seine Vertragsverlängerung keine Mehrheit im Verwaltungsrat gefunden hat.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Granold
Weitere Fragen an Ute Granold
(...) Die Strafvorschrift der „Abgeordnetenbestechung“ hat zudem eine Besonderheit: In vollem Umfang strafbar macht sich ein Täter schon dann, wenn er auch nur zu einer Handlung ansetzt, die nach seinen Plänen zu einem Stimmenkauf oder -verkauf führen soll, ohne dass es zum Kauf oder Verkauf der Stimme kommen muss. (...)
(...) In Europa ist seit der jüngsten EU-Osterweiterung ein großes soziales Gefälle zu beobachten. Hintergrund der von Ihnen angesprochenen Debatte um Armutseinwanderung sind zunehmende Klagen deutscher Kommunen über eine wachsende Zahl von Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien. So hat der Deutsche Städtetag jüngst vor einer Gefährdung des sozialen Friedens in den Städten gewarnt. (...)
(...) Es ist aber auch gesetzlich geregelt, dass aufsichtsrechtliche Regelungen zur Kapitalausstattung unberührt bleiben. Die Versicherer sind demnach gesetzlich dazu verpflichtet, über eine ausreichende Kapitalausstattung zu verfügen. Die Höhe der Kapitalausstattung hängt von der Art und dem Umfang des jeweiligen Geschäfts ab. (...)
(...) Als Obfrau der Unionsfraktion im Menschenrechtsausschuss des Bundestages verfolge ich die Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik mit besonderem Interesse. Nach meiner Auffassung wäre ein auf EU-Ebene abgestimmtes dauerhaftes Resettlementverfahren in enger Kooperation mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk der beste Weg, um Flüchtlingen eine neue Perspektive in Europa geben zu können. (...)