Ute Granold

(...) Es ist aber auch gesetzlich geregelt, dass aufsichtsrechtliche Regelungen zur Kapitalausstattung unberührt bleiben. Die Versicherer sind demnach gesetzlich dazu verpflichtet, über eine ausreichende Kapitalausstattung zu verfügen. Die Höhe der Kapitalausstattung hängt von der Art und dem Umfang des jeweiligen Geschäfts ab. (...)

(...) Als Obfrau der Unionsfraktion im Menschenrechtsausschuss des Bundestages verfolge ich die Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik mit besonderem Interesse. Nach meiner Auffassung wäre ein auf EU-Ebene abgestimmtes dauerhaftes Resettlementverfahren in enger Kooperation mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk der beste Weg, um Flüchtlingen eine neue Perspektive in Europa geben zu können. (...)

(...) Die Maßstäbe, an denen Herr Steinbrück gemessen wird, müssen selbstverständlich für alle Abgeordneten gelten. Ich habe mich bereits seit der letzten Legislaturperiode für mehr Transparenz und vor allem für gleiche Maßstäbe bei der Offenlegung von Nebeneinkünften eingesetzt und stehe nach wie vor dazu. Ebenso hat die Unionsfraktion bereits ihre Zustimmung zu verschärften Transparenzregeln signalisiert. (...)

(...) meine Nebeneinkünfte sind offengelegt und den Vorgaben entsprechend veröffentlicht. (...)