Frage an Ute Granold von Günter W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Granold,
am 10.10. gaben Sie mir folgende Antwort: "meine Nebeneinkünfte sind offengelegt und den Vorgaben entsprechend veröffentlicht." Danach habe ich aber gar nicht gefragt, sondern: "einerseits sind Sie dafür, dass Herr Steinbrück seine Nebeneinkünfte offenlegen soll, andererseits Sie und Ihre Mitabgeordneten aber nicht. Gibt es dafür eine plausible (!) Erklärung?" Noch einmal zu Ihrem besseren Verständnis: ich will nicht Ihre persönliche Situation erfahren, sondern Ihre Haltung als CDU-und als meine Abgeordnete.
Also: Ihre CDU hat Herrn Steinbrück dazu gedrängt ALLE seine Nebeneinkünfte zu offenbaren. Herr Steinbrück sagt zu dies zu tun. Damit tut er mehr als "den Vorgaben entsprechend". Aus Fairness- und Gleichheitsgründen verlangt er, dass das gleiche auch für seine Parlamentskollegen verpflichtend wird. Aber genau dagegen währt sich nun die CDU.
Wo bleibt da die Fairness, Gleichheit und Logik?
Mit freundlichen Grüßen, Günter Wallenwein
Sehr geehrter Herr Wallenwein,
da Sie mich angeschrieben und auch nicht von der CDU gesprochen haben, habe ich die Frage dementsprechend beantwortet.
Die Maßstäbe, an denen Herr Steinbrück gemessen wird, müssen selbstverständlich für alle Abgeordneten gelten. Ich habe mich bereits seit der letzten Legislaturperiode für mehr Transparenz und vor allem für gleiche Maßstäbe bei der Offenlegung von Nebeneinkünften eingesetzt und stehe nach wie vor dazu. Ebenso hat die Unionsfraktion bereits ihre Zustimmung zu verschärften Transparenzregeln signalisiert.
Eine Neugestaltung der geltenden Bestimmungen muss nun zunächst beraten und anschließend verabschiedet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Granold
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