Frage an Ute Granold von Klaus P. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Granold,
sind Sie der Ansicht, dass Energiesicherheits- und Rohstoffversorgungskriege auf fremden Territorien -auch ohne UN-Mandat- hilfreich im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und mit unseren christlichen Werten vereinbar sind?
Mit freunlichen Grüßen
Klaus Paulus
Sehr geehrter Herr Paulus,
vielen Dank für Ihre Frage vom 14. Januar 2009, die Sie mir über Abgeordnetenwatch gestellt haben.
Sie haben mich um eine Antwort auf die Frage gebeten, ob ich der Ansicht sei, dass Energiesicherheits- und Rohstoffversorgungskriege auf fremden Territorien – auch ohne UN-Mandat – hilfreich im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und mit unseren christlichen Werten vereinbar sind.
Lassen Sie mich dazu auf das Weißbuch der Bundeswehr von 2006 verweisen. Dort wird genau definiert, unter welchen Bedingen und zu welchen Zwecken militärische Gewalt aus deutscher Perspektive als ultima ratio zum Einsatz kommen kann.
Seit Mitte der 90er Jahre haben sich die für die Sicherheit Deutschlands maßgeblichen Organisationen – die Nordatlantische Allianz, die Europäische Union, die Vereinten Nationen – erheblich fortentwickelt und den neuen Risiken und Herausforderungen angepasst. Damit haben auch die Aufgaben der Mitgliedstaaten zugenommen. Seither leisten Soldaten der Bundeswehr auf dem Balkan, in der Kaukasusregion und am Horn von Afrika, im Nahen Osten, auf dem afrikanischen Kontinent sowie in Asien ihren Dienst für den Frieden.
Dieser Prozess globaler Veränderungen wird anhalten. Deutschland stellt sich gemeinsam mit seinen Partnern und Verbündeten den Herausforderungen des Wandels und gestaltet ihn entsprechend seiner Verantwortung und seinen Interessen mit. Die Sicherheitspolitik Deutschlands wird von den Werten des Grundgesetzes und dem Ziel geleitet, die Interessen unseres Landes zu wahren, insbesondere: Recht und Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Wohlfahrt für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu bewahren und sie vor Gefährdungen zu schützen, die Souveränität und die Unversehrtheit des deutschen Staatsgebietes zu sichern, regionalen Krisen und Konflikten, die Deutschlands Sicherheit beeinträchtigen können, wenn möglich vorzubeugen und zur Krisenbewältigung beizutragen, globalen Herausforderungen, vor allem der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, zu begegnen, zur Achtung der Menschenrechte und Stärkung der internationalen Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts beizutragen, den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern und dabei die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen überwinden zu helfen.
Deutsche Sicherheitspolitik beruht auf einem umfassenden Sicherheitsbegriff, ist vorausschauend und multilateral angelegt. Sicherheit kann weder rein national noch allein durch Streitkräfte gewährleistet werden. Erforderlich ist vielmehr ein umfassender Ansatz, der nur in vernetzten sicherheitspolitischen Strukturen sowie im Bewusstsein eines umfassenden gesamtstaatlichen und globalen Sicherheitsverständnisses zu entwickeln ist. Das Gesamtkonzept der Bundesregierung "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" ist ein Baustein hierzu. Die Vereinten Nationen sind die einzige internationale Organisation mit universellem Charakter. Ihre Charta bildet den grundlegenden völkerrechtlichen Rahmen für die internationalen Beziehungen. Die Erwartungen an die globale Friedenssicherung durch die VN sind gewachsen. Dabei werden NATO und EU von den VN in zunehmendem Maße um Unterstützung ersucht. Die VN besitzen eine herausragende Bedeutung bei einer Vielzahl von Fragen, die zu einem erweiterten Verständnis von Sicherheit gehören. Deutschland stellt sich seiner Mitverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit im Rahmen der VN und engagiert sich für deren Stärkung im Rahmen einer grundlegenden und umfassenden Reform.
Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie eine restriktive Rüstungsexportpolitik bleiben wichtige Elemente der auf Konfliktprävention ausgerichteten deutschen Sicherheitspolitik. Der Stärkung der Verträge über Verbot und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Fortsetzung der nuklearen Abrüstung kommen mit Blick auf die von Massenvernichtungswaffen ausgehende Bedrohung besondere Bedeutung zu.
Sie können davon ausgehen, dass sich mein politisches Denken und Handeln uneingeschränkt an christlichen Werten orientiert. Gerade als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist dieser Aspekt für mich von zentraler Bedeutung und dies lasse ich mir auch nicht streitig machen.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Granold
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