Frage an Ute Granold von Manfred B. bezüglich Familie
Sehr geehrte Kollegin Granold,
wie stehen Sie als Familienpolitikerin eigentlich zu den Plänen um die Mehrwertsteuererhöhung der CDU/CSU?
Zwar soll der reduzierte Satz nicht angehoben werden, doch die Bedüfnisse von Familien - und speziell der Kinder - auf den Nahrungsmittelbedarf einzugrenzen, wäre a) ziemlich abstrus und würde b) die allgemeine und indirekte Preissteigerung durch eine Mehrwertsteuererhöhung ausblenden.
Hinzu kommt, dass alle etablierten Parteien derzeit auf die Kinderbetreuung in Ganztagsschulen ausgerichtet sind, was angesichts der schwächelnden Sozialisation unserer Kinder durch das fehlende Elternhaus schon jetzt fatale Auswirkungen zeitigt und der Arbeitsmarkt sowieso mehr als gesättigt ist, weswegen überhaupt kein Bedarf besteht, auch noch die - theoretisch! - erwerbsfähigen Mütter auf den Arbeitsmarkt zu zerren! Wenn also Frauen (oder natürlich auch die Männer) zuhause bei den Kindern bleiben, zehrt eine Mehrwertsteuererhöhung besonders an ihrem Einkommen.
Hinzu kommt, dass Familien mit arbeitslosen Eltern von der als Ausgleich vorgesehenen Lohnnebenkostensenkung überhaupt nicht profitieren, während sie sehr wohl die erhöhte Mehrwertsteuer mitzutragen haben mit dem Resultat, dass die Ärmsten noch ärmer werden.
Wollen Sie das wirklich??
Das größte Problem in Deutschland ist die Massenarbeitslosigkeit. Für uns hat daher das Vorfahrt, was neue Arbeitsplätze bringt oder vorhandene Arbeitsplätze sichert. Jede Maßnahme werden wir daran messen. Denn: Sozial ist, was Arbeit schafft. Und mehr Arbeit braucht neues Wachstum. CDU und CSU sagen deshalb „Vorfahrt für Arbeit“ durch die Senkung der Sozialabgaben. Wir werden die Höhe der Sozialabgaben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bereits zum 1. Januar 2006 senken, indem wir die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozent auf 4,5 Prozent reduzieren. Das heißt: 1 Prozent Entlastung für jeden Arbeitnehmer. 1 Prozent Entlastung bezogen auf den Bruttolohn bedeutet, dass der durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer ab 1. Januar 2006 1,6 Prozent mehr Nettolohn in der Tasche hat. Deshalb überzeugt es, wenn wir für diese Entlastung die Mehrwertsteuer um 2 Prozent auf 18 Prozent erhöhen. Dabei ist wie gesagt wichtig: Wir wahren die soziale Balance. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz, der zum Beispiel für Lebensmittel, den öffentlichen Personennahverkehr, Zeitungen und Bücher erhoben wird, bleibt nämlich unverändert bei 7 Prozent. Eine Mehrwertsteuer für die Wohnungsmieten von Privatpersonen gab es nie und wird es mit CDU und CSU auch nicht geben. Unser Vorschlag ist sozial und gerecht.
Darüber hinaus beleben wir die Wachstumskräfte in Deutschland durch eine Steuerreform zum 1. Januar 2007. Die Eckpunkte für die Steuerreform dabei sind: einfacher, niedriger und gerechter. Dafür senken wir den Eingangsteuersatz auf 12 Prozent und den Spitzensteuersatz auf 39 Prozent. Durch die Abschaffung zahlreicher Ausnahmetatbestände sorgen wir dafür, dass die Steuersätze auch tatsächlich bezahlt werden. Im Gegensatz zur SPD, die auf eine populistische „Reichensteuer“ setzt, werden wir im Bereich der Spitzeneinkommen tatsächlich zu mehr Steuereinnahmen kommen.
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