Frage an Ute Granold von Martin Doehring M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Granold,
Sie sind Rechtsanwältin und laut Auskunft dieser Website kümmern Sie sich um Recht, Menschenrecht und Europarecht. Meine Frage an Sie: Was tun Sie um das Internet zu schützen und für alle Bürger offen zu halten? Das Internet ist anarchistischer Natur. Es gehört niemanden. Gleichwohl hat dieser Staat eine Menge getan, um das Internet unter seine Kontrolle zu bekommen. Das Internet verwirklicht die Forderung des deutschen Philosophen Karl Jaspers nach schrankenloser Kommunikation. Die Begründung für Eingriffe des Staates in das Internet ist meistens, der Staat wolle seine Bürger beschützen. Beschützen vor dem Internet? Muss der Bürger befürchten, das Internet springt aus dem Computer in die heimische Wohnung und richtet dort Schaden an? Wohl kaum. Ein Gefährdungspotential erschließt sich nur dem, der absichtlich an einen Ort geht, von dem jeder weiß, dass er gefährlich ist.. Wie werden verfassungsgemäße Grundrechte, wie z.B. das Recht auf freie Meinungsäußerung (im Internet) von der CDU verteidigt? Oder diejenigen, die dieses Recht, etwa zum Wohle der Allgemeinheit, ausüben? Viele Menschen erfahren durch das Internet zum ersten Mal die Möglichkeit sich existentiell zu offenbaren. Das ist sehr wertvoll und erhaltenswert. Viele Publikationen im Internet haben eher einen ästhetischen oder literarischen Wert, denn einen sinnvollen Informationsgehalt. Die Krönung der Unverhältnismäßigkeit ist die erklärte Absicht seitens der Politik, eine Internetsteuer einzuführen. Genauso gut könnte ich das Gespräch zwischen Menschen besteuern. Freies Internet ist ein Bürgerrecht. Das Internet unterstützt Freiheit und Demokratie.
Sehr geehrter Herr Doehring,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" -- wie schon das Vorgängermodell "Kandidatenwatch" -- stellt durchaus eine interessante Idee dar, um eine Kommunikation zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.
Der direkte Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Dazu gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Adressdaten -- also zumindest die E-Mail-Adresse -- meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind.
Über meine E-Mail-Adresse ute.granold@bundestag.de , per Telefon (030-227 71075), per Telefax (030-227 76511) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ute Granold
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