Frage an Ute Granold von Helmut M. B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Granold,
fragen Sie doch bitte die Bundesregierung, was sie gegen die wachsende Lärmproblematik zu tun gedenkt:
- wann werden die Steuerprivilegien für den Flugverkehr aufgehoben
- der Flugpreis für Inlandsflüge an den Bahnpreis gebunden
- lärmmindernde Anflugverfahren gesetzlich verbindlich vorgeschrieben
- die Deutsche Flugsicherung in eine Behörde überführt, die dem Allgemeinwohl verpflichtet ist
- ein Anspruch auf Erstattung von Vermögensverlusten durch Lärmverursacher eingeführt
- sämtliche Lärmschutzgesetze auch für den Flug- und Bahnverkehr gelten...
Mit freundlichen Grüßen
Helmut M. Bien
Sehr geehrter Herr Bien,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Verkehrslärmproblematik, die Sie mir über Abgeordnetenwatch gestellt haben.
Die Bundesregierung hat in den so genannten Verkehrslärmschutzpaketen I und II die Maßnahmen zum Lärmschutz verkehrsträgerübergreifend gebündelt und weiterentwickelt.
Das Nationale Verkehrslärmschutzpaket II von 2009 enthält erstmals quantitative Lärmminderungsziele. Zur Entlastung der Lärmbrennpunkte soll die Lärmbelästigung bis zum Jahr 2020
• um 20% im Luftverkehr,
• um bis zu 30% im Straßenverkehr und der Binnenschifffahrt sowie
• um 50% im Schienenverkehr
reduziert werden.
Um die Belästigung durch Flugverkehrslärm zu reduzieren, soll der Rechtsrahmen für die Entschädigung von Wohnsiedlungen in Flughafennähe vervollständigt werden. Das Fluglärmschutzgesetz und die zugehörigen Verordnungen sollen so den Lärmschutz für die Menschen verbessern. Zudem setzt sich das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für niedrigere Geräuschgrenzwerte für Verkehrsflugzeuge und die schrittweise Einführung lärmarmer Anflugverfahren an den Flughäfen ein.
( http://www.bmvbs.de/cae/servlet/contentblob/27798/publicationFile/45757/nationales-verkehrslaerm-schutzpaket-ii.pdf )
Diese Maßnahmen sind erste Schritte in die richtige Richtung, denen aber nun weitere Schritte folgen müssen. Mein Wahlkreis Mainz-Bingen liegt am Schnittpunkt der großen Verkehrsachsen im Rhein-Main-Gebiet. Die Menschen werden dort mit einer immer weiter anwachsenden Lärmbelastung durch Straßen-, Schienen- und Luftverkehr konfrontiert. Deshalb werde ich mich im Deutschen Bundestag und innerhalb meiner Fraktion weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Bundesregierung ihr Engagement im Bereich des Lärmschutzes weiter ausbaut und zusätzliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung ergriffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Granold
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