Frage an Ute Granold von Friedemann K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Granold,
wie bewerten Sie eigenlich persönlich die Rechtfertigungsstrategie des Fehlverhaltens Ihres Fraktionskollegen Ex-Dr. zu Guttenberg durch Ihre Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin?
Sehen Sie es auch so wie Frau Merkel, dass die Bewertung des Privatmanns zu Guttenberg, der sich seinen Dr.-Titel erschlichen haben dürfte und dem deshalb zu Recht die Promotion aberkannt worden ist -, vollkommen getrennt werden kann von Inhaber des politischen Amtes Verteidigungsminister, dem nichts vorzuwerfen sei? Und fürchten Sie nicht, dass mit Hilfe dieses argumentativen Grundmusters die CDU den Anspruch "über Bord" geworfen hat, die Reputation von Personen in öffentlichen Ämtern auch davon abhängig zu machen, ob diese gewissen (bürgerlichen?) Tugenden wie Ehrlichkeit, Fleiß, Bescheidenheit, Glaubhaftigkeit, Anstand entsprechen? Und ebenso, dass es allgemein geltenden Regeln und Prinzipien geben müsse, die unabhängig von der Person des Regelverletzters gelten sollten?
Und um noch einen Bogen zu Ihrem Wahlkreis zu schlagen. Zwar kenne ich nicht Ihre Einstellung zu dem Umstand, dass der Mainzer OB Beutel trotz seiner strafrechtlichen Verurteilung keinerlei Anlass für einen Rücktritt sieht. Ich unterstelle, dass Sie - wie die Mainzer CDU-Stadtratsfraktion auch und mancher Bürger der Stadt, mich eingeschlossen - einen Rücktritt für mehr als überfällig erachten. Müssten nicht beide Personen - OB Beutel und Ex-Dr. zu Guttenberg - eher heute als morgen ihren Hut nehmen, da beide allgemeingültige Prinzipien von "richtigem Verhalten" und Integrität, die an Inhaber politischer Ämter angelegt werden sollten, leider nicht mehr erfüllen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Kobusch,
vielen Dank für Ihre über abgeordnetenwatch.de an mich gerichtete Frage bezüglich meiner Einschätzung zu Umgang mit und meinem Verhalten gegenüber den Personalien zu Guttenberg und Beutel.
Herr zu Guttenberg hat am Dienstag, den 1. März, seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern erklärt. Diese persönliche Entscheidung, mit welcher er Konsequenzen aus den Ereignissen der letzten Wochen gezogen hat, gilt es nun zu respektieren und zu akzeptieren.
Herr Beutel sollte dieses Verhalten als Vorbild dienen. Wer der Untreue strafrechtlich überführt ist, dessen Glaubwürdigkeit ist irreversibel beschädigt. Damit kann Herr Beutel nicht mehr als vertrauensvolle Person gelten und sollte daher kein öffentliches Amtes mehr bekleiden. Ich spreche mich demnach mit der CDU-Stadtratsfraktion gegen einen Verbleib von Herrn Beutel im Amt des Oberbürgermeisters aus.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort gedient zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Granold MdB
Weitere Fragen an Ute Granold
(...) Die Strafvorschrift der „Abgeordnetenbestechung“ hat zudem eine Besonderheit: In vollem Umfang strafbar macht sich ein Täter schon dann, wenn er auch nur zu einer Handlung ansetzt, die nach seinen Plänen zu einem Stimmenkauf oder -verkauf führen soll, ohne dass es zum Kauf oder Verkauf der Stimme kommen muss. (...)
(...) In Europa ist seit der jüngsten EU-Osterweiterung ein großes soziales Gefälle zu beobachten. Hintergrund der von Ihnen angesprochenen Debatte um Armutseinwanderung sind zunehmende Klagen deutscher Kommunen über eine wachsende Zahl von Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien. So hat der Deutsche Städtetag jüngst vor einer Gefährdung des sozialen Friedens in den Städten gewarnt. (...)
(...) Es ist aber auch gesetzlich geregelt, dass aufsichtsrechtliche Regelungen zur Kapitalausstattung unberührt bleiben. Die Versicherer sind demnach gesetzlich dazu verpflichtet, über eine ausreichende Kapitalausstattung zu verfügen. Die Höhe der Kapitalausstattung hängt von der Art und dem Umfang des jeweiligen Geschäfts ab. (...)
(...) Als Obfrau der Unionsfraktion im Menschenrechtsausschuss des Bundestages verfolge ich die Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik mit besonderem Interesse. Nach meiner Auffassung wäre ein auf EU-Ebene abgestimmtes dauerhaftes Resettlementverfahren in enger Kooperation mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk der beste Weg, um Flüchtlingen eine neue Perspektive in Europa geben zu können. (...)