Frage an Ute Granold von Josef B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Granold,
mir ist es unerklärlich, warum wir alle Dienstleistungen des Staates doppelt bezahlen müssen.
Als Beispiel, jetzt der neue Ausweis.Mit unseren Steuergeldern wird das Material sowie die ausführenden Beamten bezahlt. Warum muß ich nun für die Erstellung nochmal bezahlen?
Sehr geehrter Herr Berger,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 25. Oktober mit Ihrer Frage zur „doppelten“ Finanzierung staatlicher Dienstleistungen durch die Steuerzahler.
Die zentralen Dienstleistungen des Staates, die sich auf Bereiche wie Soziales, Gesundheit oder Altersvorsorge erstrecken, werden aus Steuergeldern finanziert.
Zusatzleistungen, die darüber hinaus vom Staat erbracht werden und zum Beispiel eine Beurkundung oder Zertifizierung betreffen, werden aber zum Teil auch direkt von den Nutzern finanziert.
Im von Ihnen angeführten Beispiel des Personalausweises tragen die Bürger einen Anteil der Kosten für ihren Ausweis mit, erhalten dafür jedoch ein Dokument, das durch die Möglichkeit der Online-Kommunikation mit Behörden und Verwaltungen wiederum Zeit und Geld einsparen wird.
Das vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzsituation der Länder und Gemeinden entwickelte Preismodell versucht dabei, Kosten und Nutzen für die Bürger ausgewogen zu gestalten. Oberstes Ziel ist es, ein dauerhaft funktionsfähiges Dokument kostendeckend zu produzieren und auszugeben.
Ich stimme Ihnen aber darin zu, dass solche Mehrbelastungen der Bürger nur in begrenztem Umfang vertretbar sind und staatliche Dienstleistungen vornehmlich aus Steuergeldern bestritten werden sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Granold
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