Frage an Ute Granold von Benjamin W. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Granold,
mit großem Interesse verfolge ich die Diskussionen um die geplante Änderung des Sorgerechts. Leider konnte ich bisher nichts über die Regelung so genannter "Altfälle" finden. Welche Regelung ist geplant für Kinder, die bereits geboren sind von denen viele ihre Väter vermissen oder deren Väter gern für sie Sorge tragen würden?
Dieses Thema wird wirklich heiß diskutiert und viele Betroffene fürchten aus der Gesetzesänderung herauszufallen weil es hierfür vielleicht keine Regelung geben wird.
Vielen Dank!
Benjamin Wilhelm
Sehr geehrter Wilhelm,
vielen Dank für Ihre Frage an Abgeordnetenwatch.
Wir arbeiten derzeit intensiv an einer gesetzlichen Neuregelung des gemeinsamen Sorgerechts nicht-ehelicher Eltern. Ein erster Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause vorgestellt werden. Selbstverständlich wird dieser Entwurf auch eine Regelung für sog. „Altfälle“ enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Granold
Weitere Fragen an Ute Granold
(...) Die Strafvorschrift der „Abgeordnetenbestechung“ hat zudem eine Besonderheit: In vollem Umfang strafbar macht sich ein Täter schon dann, wenn er auch nur zu einer Handlung ansetzt, die nach seinen Plänen zu einem Stimmenkauf oder -verkauf führen soll, ohne dass es zum Kauf oder Verkauf der Stimme kommen muss. (...)
(...) In Europa ist seit der jüngsten EU-Osterweiterung ein großes soziales Gefälle zu beobachten. Hintergrund der von Ihnen angesprochenen Debatte um Armutseinwanderung sind zunehmende Klagen deutscher Kommunen über eine wachsende Zahl von Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien. So hat der Deutsche Städtetag jüngst vor einer Gefährdung des sozialen Friedens in den Städten gewarnt. (...)
(...) Es ist aber auch gesetzlich geregelt, dass aufsichtsrechtliche Regelungen zur Kapitalausstattung unberührt bleiben. Die Versicherer sind demnach gesetzlich dazu verpflichtet, über eine ausreichende Kapitalausstattung zu verfügen. Die Höhe der Kapitalausstattung hängt von der Art und dem Umfang des jeweiligen Geschäfts ab. (...)
(...) Als Obfrau der Unionsfraktion im Menschenrechtsausschuss des Bundestages verfolge ich die Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik mit besonderem Interesse. Nach meiner Auffassung wäre ein auf EU-Ebene abgestimmtes dauerhaftes Resettlementverfahren in enger Kooperation mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk der beste Weg, um Flüchtlingen eine neue Perspektive in Europa geben zu können. (...)