Frage an Ute Granold von Daniel J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Granold,
in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 17.06.2010 haben Sie sich, im Gegensatz zu Ihren Kolleginnen und Kollegen aus den andern Fraktione beim Thema "Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht", als einzige für die Beibehaltung der sachlich nicht gerechtfertigten Diskriminierung von Lebenspartnern gegenüber Ehegatten ausgesprochen.
Gleichzeitig sitzen Sie im Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte e.V.", ein Institut, das in seinem Leitbild erklärt:" Ein Institut, das sich die Förderung und den Schutz der Menschenrechte zum Ziel setzt, muss sich auch in seiner internen Struktur sowie in seinen Projekten und Produkten an der konsequenten Beachtung menschenrechtlicher Prinzipien messen lassen. Ein wichtiger Indikator dafür ist die Umsetzung des Diskriminierungsverbots, insbesondere die Durchsetzung von Geschlechtergerechtigkeit."
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet u. a. Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität, für die Umsetzung dieses Verbotes kämpft das Deutsche Institut für Menschenrechte und damit auch Sie als Kuratoriumsmitglied.
Gleichzeitig reden Sie im Deutschen Bundestag der Beibehaltung von Diskriminierung das Wort.
Wie erklären Sie diesen offensichtlichen Widerspruch?
Mit freundlichen Grüßen,
Daniel Jörders
Weitere Fragen an Ute Granold
(...) Die Strafvorschrift der „Abgeordnetenbestechung“ hat zudem eine Besonderheit: In vollem Umfang strafbar macht sich ein Täter schon dann, wenn er auch nur zu einer Handlung ansetzt, die nach seinen Plänen zu einem Stimmenkauf oder -verkauf führen soll, ohne dass es zum Kauf oder Verkauf der Stimme kommen muss. (...)
(...) In Europa ist seit der jüngsten EU-Osterweiterung ein großes soziales Gefälle zu beobachten. Hintergrund der von Ihnen angesprochenen Debatte um Armutseinwanderung sind zunehmende Klagen deutscher Kommunen über eine wachsende Zahl von Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien. So hat der Deutsche Städtetag jüngst vor einer Gefährdung des sozialen Friedens in den Städten gewarnt. (...)
(...) Es ist aber auch gesetzlich geregelt, dass aufsichtsrechtliche Regelungen zur Kapitalausstattung unberührt bleiben. Die Versicherer sind demnach gesetzlich dazu verpflichtet, über eine ausreichende Kapitalausstattung zu verfügen. Die Höhe der Kapitalausstattung hängt von der Art und dem Umfang des jeweiligen Geschäfts ab. (...)
(...) Als Obfrau der Unionsfraktion im Menschenrechtsausschuss des Bundestages verfolge ich die Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik mit besonderem Interesse. Nach meiner Auffassung wäre ein auf EU-Ebene abgestimmtes dauerhaftes Resettlementverfahren in enger Kooperation mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk der beste Weg, um Flüchtlingen eine neue Perspektive in Europa geben zu können. (...)