Frage an Ute Granold von Martina G. bezüglich Recht
Welche Ziele verfolgen Sie persönlich zum Schutz der Menschenrechte?
Bitte berücksichtigen Sie dabei
a) die internationale Rechtslage, insbesondere das fehlende Engagement der Bundesregierung zur Einrichtung eines ständigen UN Menschenrechtsrats,
b) die Äußerungen Gerhard Schröders, die leider mit Blick auf Russland und China nicht immer klar die Menschenrechtsfrage als ein ZENTRALES Anliegen der Bundesregierung erscheinen lassen (s. Bericht der Generalsekretärin von amnesty international in der Süddt. Zeitung vom 3. August).
c) die aktuelle Diskussion um ein absolutes Folterverbot
UN-Menschenrechtsrat
Ich halte das Engagement der Bundesregierung in dieser Frage für nicht ausreichend. Wir müssen mit den anderen EU-Staaten genau prüfen, wie die Gremien im VN-Menschenrechtsbereich neu organisiert oder welche Gremien geschaffen werden sollten, um effiziente und überzeugende Arbeit leisten zu können. Dabei gilt es auch Möglichkeiten zu finden, um die bestehenden Mechanismen besser aufeinander abzustimmen. Dies betrifft insbesondere die Vorschläge der Hochrangigen Gruppe,
- die Mitgliedschaft in der MRK auf alle VN-Mitgliedstaaten auszuweiten;
- der MRK einen Beirat oder eine Beratungsgruppe zur Seite zu stellen;
- die MRK zu einem Menschenrechtsrat als dem Sicherheitsrat und dem ECOSOC gleichgestelltes Gremium aufzuwerten.
Beziehungen zu Russland und China
Die Menschenrechtsfrage muß stets zentrales Element der deutschen Außenpolitik sein. Von diesem Selbstverständnis ausgehend und vor dem Hintergrund unseres christlichen Menschenbildes dürfen wir diesen Anspruch auch nicht kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen opfern.
Folterverbot
Ich begrüße ausdrücklich, dass es nach langem Ringen so scheint, als könnten die Ratifizierung und die Umsetzung des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention bald vonstatten gehen. Gleichzeitig müssen wir aber auch deutlich machen, dass in Deutschland kein Platz für Folter sein kann, weder in der Gesellschaft noch bei der Polizei, auch nicht bei unseren Streitkräften. Deutschland sollte hier weiterhin seiner Vorreiterrolle gerecht werden.
Weitere Fragen an Ute Granold
(...) Die Strafvorschrift der „Abgeordnetenbestechung“ hat zudem eine Besonderheit: In vollem Umfang strafbar macht sich ein Täter schon dann, wenn er auch nur zu einer Handlung ansetzt, die nach seinen Plänen zu einem Stimmenkauf oder -verkauf führen soll, ohne dass es zum Kauf oder Verkauf der Stimme kommen muss. (...)
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