Frage an Ute Granold von Friedemann K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Granold,
meine Frage vom 26.07.2009 hat sich insoweit etwas überholt als dass zwischenzeitlich ein Tarifabschluss erzielt wurde. Meine grundsätzlichen Fragen zur Streikthematik und zur Vereinbarkeit dieser Streiks und deren Folgen für die kommunalen Haushalte besteht aber weiterhin. Z.Zt. beklagen der Städte- und Gemeindetag und die Kommunen ja die zusätzlichen Belastungen durch diesen Tarifabschluss. Sehr nachvollziehbar, wenn man sich während der Laufzeit eines Entgelttarifvertrag dazu hinreißen lässt Entgelterhöhungen zu vereinbaren. Nur warum man bei diesem hoffentlich nicht noch weitreichende Folgen für die gesamte Tarifkultur habenden Systembruch mitgemacht hat, verraten die kommunalen Arbeitgeber nicht. Wäre hier nicht mehr Rückgrat nötig gewesen?
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Ute Granold
(...) Die Strafvorschrift der „Abgeordnetenbestechung“ hat zudem eine Besonderheit: In vollem Umfang strafbar macht sich ein Täter schon dann, wenn er auch nur zu einer Handlung ansetzt, die nach seinen Plänen zu einem Stimmenkauf oder -verkauf führen soll, ohne dass es zum Kauf oder Verkauf der Stimme kommen muss. (...)
(...) In Europa ist seit der jüngsten EU-Osterweiterung ein großes soziales Gefälle zu beobachten. Hintergrund der von Ihnen angesprochenen Debatte um Armutseinwanderung sind zunehmende Klagen deutscher Kommunen über eine wachsende Zahl von Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien. So hat der Deutsche Städtetag jüngst vor einer Gefährdung des sozialen Friedens in den Städten gewarnt. (...)
(...) Es ist aber auch gesetzlich geregelt, dass aufsichtsrechtliche Regelungen zur Kapitalausstattung unberührt bleiben. Die Versicherer sind demnach gesetzlich dazu verpflichtet, über eine ausreichende Kapitalausstattung zu verfügen. Die Höhe der Kapitalausstattung hängt von der Art und dem Umfang des jeweiligen Geschäfts ab. (...)
(...) Als Obfrau der Unionsfraktion im Menschenrechtsausschuss des Bundestages verfolge ich die Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik mit besonderem Interesse. Nach meiner Auffassung wäre ein auf EU-Ebene abgestimmtes dauerhaftes Resettlementverfahren in enger Kooperation mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk der beste Weg, um Flüchtlingen eine neue Perspektive in Europa geben zu können. (...)