Frage an Ute Granold von Carsten L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Granold,
nicht zuletzt durch den Verkauf von 2800 Wohnungen der Wohnbau Mainz an Wiesbaden entsteht der Eindruck, daß sich Mainz nun entgültig aus AKK verabschiedet.
Wie stehen Sie persönlich zu dem Anliegen der (nach Umfragen ca. 60%) AKK Bewohner, welche lieber wieder zu Mainz gehören möchten.
Können Sie, als Mainzer Abgeordnete, diesen Wunsch in Berlin zum Thema machen und unterstützen?
Wie ist hier der offizielle Standpunkt der CDU in dieser Frage?
Inwieweit haben Sie Kontakt zu Herrn Beutel, der im Verein "Vereintes Mainz" aktiv ist?
Besteht Kontakt zu den anderen Mainzer Bundestagsabgeordneten, bzw. hatten Sie Gelegenheit, dieses Thema mit diesen zu erörtern?
Ich danke Ihnen für Ihre Antwort
Mit freundlichem Gruß
Carsten Liebegott
PS: Ich stelle die selbe Frage auch Herrn Hartmann und Herrn Brüderle, in der Hoffnung, daß Sie gemeinsam in Berlin diese Frage zum Thema machen können.
Sehr geehrter Herr Liebegott,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema „AKK“, die Sie mir über Abgeordnetenwatch gestellt haben.
Ich unterstütze das Anliegen der großen Mehrheit der Bewohner der drei ehemaligen Mainzer Stadtteile nach einer Rückkehr nach Mainz mit Nachdruck.
Wir – d.h. die drei Wahlkreisabgeordneten Michael Hartmann, Rainer Brüderle und ich - haben diesen Wunsch gemeinsam mit Oberbürgermeister Jens Beutel bereits im Oktober 2006 in Berlin den Fraktionsvorsitzenden Peter Struck (SPD), Dr. Guido Westerwelle (FDP), Dr. Gregor Gysi (Die LINKE) sowie dem Vorsitzenden der Landesgruppe Rheinland-Pfalz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Hörster, vorgetragen.
Unsere Gesprächspartner haben sich für das Anliegen sehr aufgeschlossen gezeigt. Allerdings haben sie zugleich übereinstimmend die Auffassung vertreten, dass der aktuelle Zeitpunkt für eine Gesetzesinitiative nicht günstig ist. Uns wurde empfohlen, die begonnene Informationspolitik fortzusetzen und die Rechtsfrage dann unter veränderten Rahmenbedingungen erneut aufzurufen.
In einem gemeinsamen Schreiben an unsere Fraktionsspitzen haben wir im Anschluss an die Gespräche noch einmal unterstrichen, dass wir an unserem gemeinsamen Engagement zur Lösung der AKK-Frage festhalten.
Weitere Schritte müssen allerdings zum richtigen Zeitpunkt geschehen, damit die Aktivitäten Erfolg haben können. Sonst hätte die Sache keine Zukunft. Deshalb sind wir uns darin einig, dass wir die Frage offen halten und bei unseren Kolleginnen und Kollegen weiter für unser Ziel werben.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Granold
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