Frage von Tobias S. • 17.07.2015
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SPD
• 17.07.2015

(...) Auch wenn Griechenland zur Drachme zurückkehren würde, müsste die EU das Land intensiv weiter unterstützen. Es ist eben nicht wie mit einer Bank oder einer Firma, die nach einer Insolvenz aufgelöst werden kann oder von einem Konkurrenten übernommen wird. (...)

Frage von Gunnar L. • 07.07.2015
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SPD
• 07.07.2015

(...) Wenn CETA oder TTIP allerdings eines Tages zur Ratifizierung anstehen, greift aus meiner Sicht die Gewissensfreiheit. Und dann werde ich einem Abkommen zwischen Rechtsstaaten, das für ausländische Investoren Klagemöglichkeiten außerhalb der nationalen bzw. (...)

Frage von Harald S. • 30.06.2015
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SPD
• 30.06.2015

(...) In Bezug auf den dem Bundestag vorliegenden Gesetzentwurf lehne ich insbesondere die Regelung ab, dass nach eventuellen erfolgreichen Erkundungsbohrungen eine Expertenkommission und nicht der Bundestag über eine Förderung entscheiden soll. (...)

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SPD
• 18.02.2015

(...) Darüber hinaus könnte EU-intern sowohl eine Kerosinsteuer als auch die jeweilige nationale Mehrwertsteuer für Flugtickets erhoben werden, wenn sich alle EU-Staaten darüber einigen würden. (...) Leider hat diese Forderung keinen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. (...)

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