Frage an Ute Finckh-Krämer von Hendrik H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Mit Verwunderung habe ich das Interesse des SPD Parteivorsitzenden an einem Abschluss der TTIP Verhandlungen zur Kenntnis genommen. Noch verwunderter war ich über die heute öffentliche gewordenen Beschleunigungsanstrengungen der Bundesregierung.
Daher meine Frage: Fühlen Sie sich gut informiert über die Inhalte dieses Abkommens und sind/wären Sie bereit, von den Bürgern Ihres Wahlkreises eine Anpassung, an die aus Ihrer Sicht zu erwartenden Veränderungen zu verlangen.
Sehr geehrter Herr Herz,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe eine eindeutige Haltung zu Freihandelsabkommen: Zollfreiheit und Festlegung von Regeln und Verfahren zur Vereinbarung gemeinsamer Standards ja, Investorenschiedsverfahren oder Entschädigungsansprüche auf Grund irgendwelcher Entscheidungen demokratisch gewählter Parlamente, die für alle Unternehmen gelten, nein.
Ich werde daher nicht von Ihnen verlangen, dass Sie sich an etwas anpassen, was ich selber falsch finde.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Finckh-Krämer
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