Frage an Ute Finckh-Krämer von Karl M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Finkh-Krämer,
herzlichen Dank für Ihre Antwort vom 11.02.15. Überzeugt haben Sie mich nicht.
Aus Platzmangel nehme ich nur einen Punkt heraus: Zu den 10 Milliarden Steuersubventionen Jahr für Jahr für die Luftverkehrswirtschaft schreiben Sie: "Immerhin hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen verhindert, dass die Union angesichts steigender Steuern die Luftverkehrsabgabe wieder abschafft".
Toll, die Luftverkehrsabgabe macht gerade mal 1 Milliarde aus. Also 10 Milliarden gegen 1 Milliarde. Und schieben Sie nicht alles auf die CDU/CSU (ich weiß, die sind die Hauptunterstützer für diese maßlose Luftverkehrssubvention), den von der SPD ist mir keine Initiative bekannt, wenigstens eine reduzierten Steuersatz gegenüber der Luftfahrtlobby und CDU/CSU durchzusetzen. So könnte man etwa 5 Milliarden einnehmen, für Bildung und Infrastruktur auch nicht schlecht.
Gibt es eine solche Aktivität in der SPD?
Falls nicht, gilt: SPD Geld für Bildung fordern, Subventionen schonen (Ach ja, der Geschäftsführer der Luftverkehrslobby ist Ex-SPD-Staatssekretär.....)
MFG Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
von den 11 Milliarden, die Sie erwähnen, entfällt ein Großteil auf die Steuerfreiheit für internationale Flüge, die - wenn ich das richtig recherchiert habe - durch das Chicagoer Abkommen von 1944 festgelegt ist, das die Bundesrepublik Deutschland 1956 ratifiziert hat. Internationale Abkommen zu ändern ist immer ein sehr schwieriger Prozess. Im Subventionsbericht der Bundesregierung sind daher nur die 500 Millionen aufgeführt, die sich auf die Steuerfreiheit von Flugbenzin für innerdeutsche Flüge beziehen. Darüber hinaus könnte EU-intern sowohl eine Kerosinsteuer als auch die jeweilige nationale Mehrwertsteuer für Flugtickets erhoben werden, wenn sich alle EU-Staaten darüber einigen würden. Im "Regierungsprogramm 2013" der SPD wird daher zumindest "im Rahmen einer europäischen Lösung die Streichung der Begünstigung von Flugbenzin" gefordert (S. 66). Leider hat diese Forderung keinen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden.
Ich bin leidenschaftliche Bahnfahrerin und bedauere es genauso wie Sie, dass der Luftverkehr auf diese Weise subventioniert wird. Auch als Abgeordnete habe ich es bisher geschafft, alle Dienstreisen innerhalb Deutschlands und etliche Dienstreisen in Nachbarländer (nach Straßburg, Basel, Wien) per Bahn zu machen. Privat habe ich in den letzten 35 Jahren genau für eine Reise das Flugzeug benutzt (was ich durch den Wegfall von Nachtzugverbindungen in Zukunft vielleicht nicht mehr so gut durchhalten kann, aber das ist ein anderes Thema).
Mit freundlichen Grüßen
Ute Finckh-Krämer
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