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SPD
• 02.09.2015

(...) Zunächst einmal hinkt der Vergleich zwischen serbischen Gehältern und deutschen Zahlungen an Flüchtlinge. (...) Wer hier in einer Sammelunterkunft wohnt erhält Unterkunft und Verpflegung als Sachleistung und zusätzlich nur ein Taschengeld. (...)

Frage von Tobias S. • 17.07.2015
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SPD
• 17.07.2015

(...) Auch wenn Griechenland zur Drachme zurückkehren würde, müsste die EU das Land intensiv weiter unterstützen. Es ist eben nicht wie mit einer Bank oder einer Firma, die nach einer Insolvenz aufgelöst werden kann oder von einem Konkurrenten übernommen wird. (...)

Frage von Gunnar L. • 07.07.2015
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SPD
• 07.07.2015

(...) Wenn CETA oder TTIP allerdings eines Tages zur Ratifizierung anstehen, greift aus meiner Sicht die Gewissensfreiheit. Und dann werde ich einem Abkommen zwischen Rechtsstaaten, das für ausländische Investoren Klagemöglichkeiten außerhalb der nationalen bzw. (...)

Frage von Harald S. • 30.06.2015
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SPD
• 30.06.2015

(...) In Bezug auf den dem Bundestag vorliegenden Gesetzentwurf lehne ich insbesondere die Regelung ab, dass nach eventuellen erfolgreichen Erkundungsbohrungen eine Expertenkommission und nicht der Bundestag über eine Förderung entscheiden soll. (...)

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