Ute Berg

(...) Auch mir sind keine Untersuchungen bekannt, wonach "Paintball" in einem Zusammenhang mit Straftaten steht. Mein Kollege Sebastian Edathy hat daher in meinen Augen einen sinnvollen Vorschlag gemacht: Er hat angeregt, zunächst eine wissenschaftlichewissenschaftliche Studieoblematische Auswirkungen von "Paintball" zu veranlassen und erst nach Vorliegen eines Ergebnisses darüber zu entscheiden, ob "Paintball" verboten werden sollte. Diese Vorgehensweise halte ich für richtig. (...)

(...) Spezialgesetzliche Regelung: Zur eindeutigen Klarstellung, dass nur eine Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie beabsichtigt ist, nicht jedoch von anderen Inhalten, fordern wir ein Spezialgesetz statt der bislang vorgesehenen Regelung im Telemediengesetz. Dies würde auch der systematischen Klarheit dienen. (...)

(...) Sie müssen gesund und zukunftsfähig sein und unverschuldet in Bedrängnis geraten sein (z.B. weil sie durch die Finanzmarktkrise plötzlich keine Kredite mehr bekommen und die notwendigen Investitionen/Einkäufe nicht mehr finanzieren können). Staatshilfen sind nicht dazu da, Managementfehler auszugleichen. (...)

(...) Juli 2009 in Kraft treten. Grundsätzlich gilt: Eine sinnvolle Reform der Kfz-Steuer muss sparsame Fahrzeuge billiger machen, die Spritschlucker aber nicht. (...)

(...) 2. Wir unterstützen die Menschen dabei, wesentlich weniger Energie zu verbrauchen und auf erneuerbare Energien umzustellen. (...)

Vergleichen Sie dazu bitte meine Antwort zu der Frage vom 26. Mai 2008.

Mit freundlichen Grüßen,

Ute Berg