Frage an Ute Berg von Kornelia O. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Otto,

die Energiepreise sind bis zum Sommer dieses Jahres in die Höhe geschossen. Auch wenn die Rohölpreise inzwischen wieder stark gefallen sind, hat es in der langfristigen Entwicklung in den letzten 10 Jahren einen starken Anstieg gegeben. Die Energiepreise sind zur sozialen Frage geworden, denn viele Menschen werden dadurch auf Dauer überfordert.

Der Weltmarktpreis für Rohöl ist von unter 30 US-Dollar im Jahr 2000 auf zeitweise über 140 US-Dollar je Barrel gestiegen. Infolgedessen ist der Gaspreis mit zeitlicher Verzögerung aufgrund der Ölpreisbindung entsprechend mitgestiegen. Unverständlich ist nun: Seit Mitte des Jahres ist der Ölpreis wieder drastisch gefallen – aber wer auf seine Gasrechnung schaut, sieht immer noch sehr hohe Preise.

Eon-Westfalen-Weser z.B. hat den Gaspreis im laufenden Jahr um 33% erhöht und senkt ihn nun um 4% wieder ab. Gleichzeitig streichen die Energiekonzerne Milliardengewinne ein. Dass dieses Missverhältnis die Verbraucher auf die Barrikaden treibt, ist nur zu verständlich.

Die Frage, die sich sowohl der einzelne Verbraucher als auch natürlich die Politik stellt, ist: Wie senken wir die Energiekosten?

Auch wenn die Preise für Öl und Gas sich auf den Weltmärkten (z.B. durch die OPEC) entwickeln, bleiben uns dennoch Handlungsmöglichkeiten, die wir selbstverständlich auch nutzen:

1. Wir erhöhen den Wettbewerb, um die preistreibenden Monopole auf dem heimischen Energiemarkt zu knacken.
Mangelnder Wettbewerb auf dem deutschen Energiemarkt führt dazu, dass die ohnehin hohen Energiepreise noch weiter in die Höhe getrieben werden. Deshalb hat die Große Koalition den Wettbewerb weiter erhöht. Im Strom- und Gasbereich ist nach einer Grundsatzentscheidung der Bundesnetzagentur 2006 der Netzzugang bzw. -anschluss für Wettbewerber ermöglicht worden. Dadurch können sich konkurrierende Unternehmen auf dem deutschen Markt etablieren und für mehr Wettbewerb sorgen. Außerdem hat die Bundesregierung den Anbieterwechsel für Strom- und Gaskunden erleichtert. Die Effekte dieser Maßnahmen machen sich aber nicht von heute auf morgen bemerkbar. Deshalb haben wir in der Großen Koalition letztes Jahr das Wettbewerbsrecht verschärft, so dass das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur bei Monopolmissbrauch eingreifen können.
Damit sind wir auf dem richtigen Weg. Das Bundeskartellamt hat auf dieser Grundlage gerade Anfang Dezember in einem Verfahren gegen 33 Gasversorger entschieden, dass diese ihren Kunden 127 Mio Euro zurückerstatten müssen – in Form von Bonuszahlungen, Gutschriften etc. Und etliche Landeskartellbehörden (die für das Gros der 770 Gasversorger zuständig sind) führen ebenfalls Verfahren, so auch die Landeskartellbehörde NRW, die derzeit die Gaspreise der 140 Versorger in NRW überprüft.

Einen weiteren guten Beitrag zum Wettbewerb könnten aber auch starke Stadtwerke leisten. Die SPD-Ratsfraktion in Paderborn setzt sich dafür ein, eine Rekommunalisierung der Energieversorgung zu überprüfen und ggfs. die Voraussetzungen dafür zu schaffen.
In einer Erklärung dazu hat sie kürzlich folgende Forderungen formuliert: „Die Entwicklung der Energieversorgung in Deutschland in den letzten Jahren, die Konzentration auf wenige marktbeherrschende Versorgungsunternehmen und die dadurch ermöglichten Preisdiktate auf dem Rücken der Verbraucher verlangen eine Reaktion (…).Die vielfach erhobene Forderung an Eon Westfalen-Weser, die für Dezember angekündigte Preiserhöhung für Gas um 0,76 Cent netto je Kilowattstunde sofort und nicht erst nach Ablauf der Winterheizperiode zurückzunehmen, ist auf taube Ohren gestoßen. Die für den Gaspreis bestimmende Koppelung an den Ölpreis ließ die Absenkung der Verbraucherpreise für Gas bereits jetzt erwarten, nachdem der Preisverfall bei Öl um nahezu 2/3 gemessen am Höchststand im Frühjahr auch bei anderen Versorgungsunternehmen zu verbraucherfreundlichen Preisregulierungen nach unten geführt hat. Das Festhalten Eons an der angekündigten Gaspreiserhöhung wertet die SPD als Ausdruck des Festhaltens am marktwirtschaftlichen Gesetz der Gewinnmaximierung um jeden Preis. Dieses Verhalten hat in seiner Konsequenz zur gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise geführt mit den bereits eingetretenen und noch zu erwartenden beträchtlichen Schäden für die Volkswirtschaft wie für den kleinen Anleger und Sparer.
Kommunale Verantwortungsträger müssen sich daher die Frage stellen, ob sie ihre Aufgabe, sich für das Wohl der in ihrer Gemeinde lebenden Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, noch vereinbaren können mit ihrer eigenen Aktivität als Aktionäre in einem marktbeherrschenden Unternehmen wie Eon.
Angesichts der vertraglichen Bindung der Stadt an Eon bis 2017 schlägt die SPD vor, den Zeitraum für eine gründliche Prüfung der Bedingungen einer Rekommunalisierung zu nutzen (…)“.

2. Wir unterstützen die Menschen dabei, wesentlich weniger Energie zu verbrauchen und auf erneuerbare Energien umzustellen.
Langfristig ist dies die wirksamste Strategie, mit der Energiekosten nachhaltig gesenkt werden können – Verbrauch senken und auf die preisstabilen erneuerbaren Energien umstellen. Deshalb werden wir diese Ziele weiter verfolgen. Eine Politik, die nur auf kurzfristige Maßnahmen setzt, halte ich für verfehlt und nicht im Interesse des Allgemeinwohls.

3. Wir erhöhen die Energieeffizienz
Salopp gesprochen: „Die beste Energie ist die, die man nicht verbraucht.“ Innovative technologische Entwicklungen sorgen dafür, dass neue Hausgeräte wie Kühlschränke, Waschmaschinen, Lampen etc. weniger Strom verbrauchen als herkömmliche. Auch die Wirtschaft setzt auf neue Technologien, die im Produktionsbereich mit weniger Energie auskommen. Deutschland verfügt auf dem Gebiet der Energieeffizienz über großes Know How und nimmt im internationalen Vergleich eine Spitzenposition ein. Damit die Wirtschaft solche Entwicklungen intensiv weiter verfolgt, fördert die Bundesregierung die Markteinführung energieeffizienter Produkte. Damit werden Wirtschaft und Verbraucher nachhaltig entlastet und die Umwelt geschont.

4. Wir erhöhen das Wohngeld, um Menschen mit niedrigem Einkommen zu unterstützen.
Um aber in der aktuellen Situation soziale Härten abzufedern, haben wir beschlossen, das Wohngeld zum 1. Januar 2009 von durchschnittlich 92 Euro monatlich auf 142 Euro zu erhöhen. Damit unterstützen wir 800.000 Haushalte mit niedrigen Einkommen, darunter etwa 300.000 Rentnerhaushalte. Um insbesondere einkommensschwache Menschen von steigenden Energiekosten zu entlasten, gibt es rückwirkend zum 1. Oktober 2008 für einen Ein-Personen-Haushalt eine Heizkostenpauschale von 100 Euro, ein Zwei-Personen-Haushalt erhält 130 Euro.

Wie Sie sehen, tun wir bereits eine ganze Menge, um gegen überhöhte Energiepreise zu kämpfen. Die Energieversorgung der Bevölkerung zu erschwinglichen Preisen zu gewährleisten, gehört aber ganz sicher zu den größten Herausforderungen, mit denen Politik im nationalen und internationalen Rahmen konfrontiert ist. Und auch die Verbraucher sind dazu aufgerufen, sich umwelt- und energiebewusst zu verhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Ute Berg