Uta Zapf

(...) Ich verstehe Ihre Frage an mich so, dass Sie die politische Arbeit für Abrüstung und Rüstungskontrolle gerade dann für sinnlos halten, wenn die zunehmene internationale Bedrohungen und Aufrüstungen wieder zunimmt. Dieser Fatalismus widerspricht meiner politischen Überzeugung und ist sicherlich auch im Sinne des internationalen Friedensengagement der Bundesrepublik nicht sinnvoll. (...)

Sehr geehrter Herr Flegelskamp,

(...) Wohl aber handelt es sich um politische Auseinandersetzungen, z.B. über die Frage, wer wie vom wirtschaftlichen Aufschwung profitiert und ob wichtige Entscheidungsträger in unserem Land den Vertrauensvorschuss, den sie als Manager und Vorstandsvorsitzende genießen, so zu ihrem eigenen Vorteil ausnutzen dürfen, wie sie es bisweilen tun. Deshalb haben auch unterschiedliche prominente Politiker der SPD, namentlich Minister Frank Walter Steinmeier und Ministerin Zypries im Januar erklärt, dass Arbeitnehmer in Wirtschaft und öffentlichem Dienst es verdient haben, in 2008 mit deutlichen Lohnerhöhungen ihren Anteil am Aufschwung zu erhalten, nachdem sie jahrelang eine zurückhaltende Tarifpolitik mitgetragen haben. Zugleich kritisiert die SPD nicht erst seit den Lohnforderungen der Gewerkschaften überzogene Managergehälter. (...)

(...) Über die Entscheidung der Immunität entscheidet der Bundestag nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 107 in Verbindung mit Anlage 6 der Geschäftsordnung des Bundestags). In den letzten Legislaturperioden hat sich als gängige Praxis weitgehend durchgesetzt, dass der Bundestag jeweils zu Beginn einer Wahlperiode die generelle Ermächtigung zur Verfolgung von Straftaten gegen alle seine Mitglieder erteilt bzw. (...)

(...) Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat im Namen der Bundesregierung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) im Februar 2006 schlussendlich zugestimmt. Der Verabschiedung der Richtlinie sind lange und zähe Verhandlungen auf europäischer Ebene vorausgegangen, in deren Verlauf es Deutschland gegen den Widerstand vieler anderer Mitgliedstaaten gelungen ist, möglichst grundrechtsschonende Regelungen zu vereinbaren. So ist die Mindestspeicherdauer schließlich auf 6 Monate (statt der ursprünglich auf EU-Ebene diskutierten 36 Monate) beschränkt worden. (...)