Frage an Uta Zapf von Gert F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Zapf,
Ihre Antwort entspricht meinen Erwartungen, nichtssagend und ausweichend. Von den Anforderungen des § 1 Abs. 2 , Parteiengesetzes: … die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern …. ist wenig zu spüren. Ist die politische Bildung des Bürgers wegen der oft divergierenden Ansprüche der Parteien nicht erwünscht?
Natürlich habe ich mich vor meinem Schreiben an Sie auch kundig gemacht. Die Aussagen im Abgeordnetengesetz sind von Beamten für Beamte, nicht aber für normale Bürger geschrieben.
Dort steht: Hat ein Mitglied des Bundestages neben der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Anspruch auf Einkommen aus einem Amtsverhältnis oder aus der Verwendung im öffentlichen Dienst, so wird die Abgeordnetenentschädigung nach § 11 um fünfzig vom Hundert gekürzt; der Kürzungsbetrag darf jedoch dreißig vom Hundert des Einkommens nicht übersteigen. Was ist nun das für die Kürzung maßgebliche Einkommen? Nur das Ministergehalt oder das Ministergehalt plus Zulagen plus Abgeordnetenentschädigung?
An anderer Stelle steht, dass von diesen Regelungen die Kostenpauschalen nicht berührt werden. Bedeutet das, dass Minister und Kanzler die Kostenpauschale der Abgeordneten neben ihrer Dienstzulage erhalten?
Es wäre für Sie ein Einfaches gewesen, mit kurzen Worten die Kürzung oder Aussetzung jedem verständlich zu machen. Doch das vermeiden Sie bewusst mit dem Verweis auf das Abgeordnetengesetz. Meine Frage bezog sich auf die Gesamtbezüge, also auch auf die Kostenpauschale.
Ihre Bemerkung, dass ich diese Frage ja bereits einmal an verschiedene Abgeordnete, u. a. Herrn Binding, gestellt hätte, ist richtig, und zwar an alle Abgeordnete, also auch an Sie und sie blieb von allen Abgeordneten einschließlich Ihnen unbeantwortet. Passt die Frage nicht ins politische Umfeld, in dem man Anspruchsdenken von Rentnern und Arbeitslosen geißelt, das eigene Anspruchsdenken dabei allerdings völlig außen vor lässt?
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