Ursula Groden-Kranich

(...) gerne antworte ich als CDU-Abgeordnete Ihres Bundeslandes auf Ihre Anfrage. Auch wenn das Thema Versorgungsausgleich für Beamte mit besonderer Altersgrenze in Ihrer persönlichen Wahrnehmung mit dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verknüpft sein mag, muss ich Ihnen mitteilen, dass dieser Ausschuss nicht federführend ist, sondern bisher hauptsächlich im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz behandelt wurde. Im Zusammenhang mit verbeamteten Berufssoldaten hat auch der Ausschuss für Verteidigung sich mit der Materie befasst. (...)

(...) Erlauben Sie mir abschließend, auf ein Zitat des britischen Premierministers und Literaturnobelpreisträgers Winston Churchill zu verweisen. Bei seiner Rede vor dem Unterhaus am 11.11.1947 äußerte er sich wie folgt: „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“ (...)

(...) Leider bestand bei unserem Koalitionspartner SPD weiterer Gesprächs- und Klärungsbedarf, weshalb ein früherer Abschluss des parlamentarischen Verfahrens nicht möglich war. Eine zeitnahe Regelung ist notwendig geworden, da Unternehmen nach derzeit gültiger Rechtslage einen gesetzlichen Anspruch auf Genehmigung von Fracking-Maßnahmen haben. Diesen Umstand haben wir durch den Beschluss am vergangenen Freitag beenden. (...)

(...) bei allen Überlegungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) darf man nicht vergessen, dass wir eine bestehende Fördersystematik weiterentwickeln müssen. Die von Ihnen aufgeführten Punkte könnten sinnvoll berücksichtigt werden, wenn wir das EEG vollständig neu aufsetzen und neu konstruieren könnten. (...)

(...) In Eurer Nachricht fragt ihr auch nach meiner Haltung zum Thema „Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung“. Bei der gesamten Diskussion muss man bedenken, dass ich als Abgeordnete über ein freies Mandat verfüge und mir das Grundgesetz das Recht – und auch die Pflicht – einräumt, mir meine Meinung frei und unabhängig zu bilden. (...)

(...) Derzeit wird ein gemeinsam von CDU, CSU und SPD ausgearbeiteter Gesetzentwurf intern erarbeitet. Als Unionsfraktion haben wir unsere Beratungen inzwischen abgeschlossen; auf Seiten der SPD besteht noch interner Klärungsbedarf. (...)