Frage an Ursula Groden-Kranich von Felix T. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Groden-Kranich,

ich schreibe Sie an als Mitglied des Ausschusses Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Bundestagsabgeodnete aus meinem Bundesland Rheinland-Pfalz:
Es geht um die Thematik "Soziale Gerechtigkeit für Senioren" und das leidige Thema "Versorgungsausgleich für Beamte mit Besonderer Altersgrenze". Immer wieder wird da von der Politik auf das "Versicherungs- und Solidaritätsprinzip" hingewiesen.
Insgesamt ist die Handhabung des Versorgungsausgleichs, immer wieder "als so kompliziert" beschrieben im Kontext des Gesamtrechts mehr als fraglich! Zwei Beispiele: Ein Polizeibeamter der BuPol geht in den Ruhestand. Er und seine Ex-Frau waren vor seiner Beamtentätigkeit sechs Jahre rentenversicherungspflichtig beschäfftigt. Dann heirateten sie mit seiner Verbeamtung, die Ex-Frauwar nicht mehr beufstätig. Mit Pensionierung tritt die Scheidung ein. Der pensionierte Polizeibeamte tritt die Hälfte seiner Beamtenversorgung als Versorgungsausgleich ab, seine erworbenen Rentenansprüche rechnen aber auf seine Pension an und werden abgezogen. Seine Ex-Frau bekommt so ca. die Hälfte der Beamtenpension, darf aber ihre Rente behalten. Und dann wird eine Hinzuverdienstgrenze für den pensionierten Beamten als Betrag zwischen 100% aktiven Dienstbezügen und der Pension von 71,75% berechnet. Der Versorgungsausgleich, den ja für die Solidaritätsgemeinschaft leistet, wird nicht berücksichtigt. Den kann er nicht herausverdienen. Ist das gerecht? Viele europäische Länder (z.B. Frankreich, Spanien, Italien) kennen den Versorgungsausgleich nicht, andere wenden ihn nur nach strengen Billigkeitskriterien (z.B. Großbrittanien) http://www.lebenslage-scheidung.de/versorgungsausgleich-bei-internationaler-scheidung.html an.

Mit bestem Gruß Felix Transfeld